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CSU-Vorstandsmitglied Mayer stellt Merkel-Einladung zum Parteitag unter Vorbehalt (EXKLUSIV)

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MERKEL SEEHOFER
CSU-Parteitag: Seehofer will Merkel nicht einladen | Hannibal Hanschke / Reuters
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Es ist ein radikaler Schritt der CSU-Führung, der zeigt, wie zerstritten die Union ist. Das CSU-Strategieteam hat offenbar beschlossen, dass der CSU-Parteitag Anfang November zum ersten Mal seit Angela Merkels Wahl im Jahr 2005 ohne die Bundeskanzlerin stattfinden soll.

In einer Sitzung des Teams am Montag herrschten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" große Zweifel, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden in der derzeitigen Phase sinnvoll sei. Eine offizielle Bestätigung steht zwar noch aus, CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel seien sich in dieser Frage jedoch einig, hieß es aus der CSU.

Auch Stephan Mayer, Mitglied im CSU-Vorstand, stellt eine Einladung der Kanzlerin unter Vorbehalt. "Es kommt nicht darauf an, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU ein Grußwort auf dem Parteitag der Schwesterparteien halten, sondern darauf, dass sich CDU und CSU in der Sache ehrlich und offen austauschen und Meinungsunterschiede - zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik - nicht verhehlen", sagte Mayer der Huffington Post. "Ein verfrühter Formelkompromiss nur des lieben Friedens wegen macht deshalb überhaupt keinen Sinn."

Mayer zeigte sich gegenüber einer Einigung im Flüchtlingsstreit dennoch optimistisch. "Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Schnittmenge der gemeinsamen Positionen weitaus größer ist als die Punkte, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt", sagte Mayer. Den Bericht der "SZ", laut dem sich die CSU gegen eine Einladung auf dem Parteitag entschieden habe, konnte Mayer nicht bestätigen.

CDU und CSU streiten sich seit Monaten über die Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen, die Kanzlerin lehnt eine solche ab. Zwar gibt es - besonders aus der CDU - immer wieder Schlichtungsversuche: Doch die Fronten scheinen verhärtet.

Debakel aus Vorjahr nicht wiederholen

Ein Besuch Merkels käme zu früh und könnte die Aussöhnung in der Union gefährden, sagten CSU-Politiker laut "SZ". Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin fast eine Viertelstunde lang auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst. Dieses Jahr soll sich das nicht wiederholen.

Seehofer dementierte dagegen: "Es ist noch nichts entschieden", sagte Per am Dienstagabend am Rande einer Landtagssitzung in München.

Trotzdem: In der CSU herrscht die Ansicht, dass eine Einladung Merkels derzeit keinem nutze. Entweder die Kanzlerin werde zu freundlich empfangen, dann fühle sich die CSU-Basis überrumpelt. Oder sie werde angegriffen, dann verschlechtere sich das Verhältnis zur CDU erneut. Nicht zuletzt überdecke Merkels Besuch alle anderen Themen.

Seehofer will offenbar Zeit gewinnen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag: "Die Welt verändert sich nicht, wenn ein Parteitag mal ohne den anderen Parteichef stattfindet.“ Der Zeitpunkt, an dem die Einladung üblicherweise verschickt wird, ist bereits verstrichen. Auch in der CDU-Zentrale richtet man sich darauf ein, dass Merkel keine Einladung mehr bekommen wird.

Dort hieß es, man habe gar nicht die Erwartung, dass die CDU-Chefin unbedingt eingeladen werden müsse. Beim laufenden Annäherungsprozess zwischen den Schwesterparteien solle man sich nicht auf das Zieldatum CSU-Parteitag versteifen. Der Prozess dürfe auch länger dauern. Wichtig sei nur, dass man den gemeinsam vereinbarten Prozess zur Verständigung in der Flüchtlingspolitik ernst nehme, um so die Reihen von CDU und CSU bis zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs zu schließen.

Seehofer würde durch Merkels Fernbleiben Zeit gewinnen. Er will die offenen Personalfragen zur CSU-Bundestagsliste erst im Frühjahr 2017 klären.

Mit Material von dpa

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