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Krise zwischen Merkel und Seehofer: Wie Rot-Rot-Grün die Union wieder zusammenschweißen könnte

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MERKEL SEEHOFER
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  • Heute sondieren hundert Spitzenpolitiker von SPD, Grüne und Linke ein mögliches Dreierbündnis für 2017
  • Die Debatte hat eine besonders eine Wirkung: Sie eint die bislang völlig zerstrittene Union
  • Wenn es CDU und CSU aber nun nicht gelingt, sich als echte Alternative zu Rot-Rot-Grün zu empfehlen, hat sie ein gewaltiges Problem

Es ist eine Koalition, die ihre Mitglieder spaltet - und ihre Feinde eint: Das breite linke Bündnis, ein sogenanntes Breilibü.

Hundert Spitzenpolitiker aus SPD, Grüne und Linke kommen heute in Berlin zusammen, um eine mögliche Koalition für 2017 auszuloten. Das Thema ist in allen drei Parteien umstritten, in allen gibt es Vorbehalte gegen die jeweils anderen. Das Gedankenspiel hat das Zeug, dass sich die Linke in Deutschland heillos zerstreitet. Wie etwa in Frankreich.

Die Union hingegen könnte sich - trotz aller Streitigkeiten und Merkels möglicher Ausladung zum CSU-Parteitag - einiger nicht sein. Ein Breilibü, das gilt hier als Katastrophe. Punkt, aus.

Ungelöste Konflikte werden plötzlich zweitrangig

Das Bündnis taugt zum gemeinsamen Feind, der die AfD nie geworden ist. Bis heute streitet die Union darüber, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen sollen. Ernstnehmen? Sich abgrenzen? Gar zum Koalitionspartner machen? All diese Fragen sind ungelöst.

Und das ist nicht die einzige offene Baustelle. Sanktionen für Russland. Obergrenze. Wir schaffen das. Oder eben nicht. An eine "zerstrittene Ehe" erinnerte das nicht nur den CSU-Chef.

Die Sorge der Konservativen, dass die Union keine Union mehr ist, treibt die Schwesterparteien spätestens seit den verlorenen Landtagswahlen in Berlin um. Das Störfeuer aus München habe man ihm im Wahlkampf immer wieder an den Ständen um die Ohren gehauen, sagte etwa der CDU-Generalsekretär Kai Wegner der Huffington Post. Die CSU müsse aufhören, "gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen.“

All diese Punkte sind auch noch mehr oder weniger ungelöst.

Aber seit das Breilibü Gestalt annimmt, verlagern sich die Kriegsschauplätze von der Schwesterpartei hin zum politischen Gegner. Und es ist kaum vorstellbar, in welche Rage man sich in der Union reden kann, wenn es um die Linke geht.

"Jargon der SED-Parteischule"

In Höchstform konnte man das auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende in Paderborn beobachten. Stimmung kam immer dann auf, wenn es gegen das Breilibü ging. "Mit Rot-Rot-Grün geht Deutschland unter", rief CSU-General Scheuer den jungen Konservativen zu. Und CDU-General Tauber sagte: "Dieses Land darf Rot-Rot-Grün nicht in die Hände fallen".

Sogar der überdiplomatische Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, wurde in einer Runde vor Journalisten in Berlin am heutigen Dienstag ungewohnt deutlich.

"Die werden den sozialistischen Vogel heute noch abschießen", sagte er. Und Linken-Chefin Katja Kipping warf er "Jargon der SED-Parteischule" vor. Die bezeichnete eine Entscheidung Bundesverfassungsgericht zum Freihandelsabkommen Ceta als "Klassenjustiz".

Die Konservativen haben damit einen Punkt. Deutschland steht 2017 tatsächlich vor einer echten Richtungsentscheidung, sollten sich SPD, Linke und Grüne auf eine Koalition einigen. Seit Jahren wird von einer linken Mehrheit in Deutschland geredet, nun wird sie das erste Mal politisch realistisch.

Kritik an Rot-Rot-Grün könnte zur Räuberpistole werden

Die Deutschen stehen "vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte der Soziologe Oskar Niedermayer kürzlich der Huffington Post. "Sie wäre dann tatsächlich: Wollt ihr eine bürgerliche Regierung - oder eine linke unter Einschluss der Linkspartei?“

Und das wirft für die Konservativen eine nicht ganz einfache Frage auf: Wie bürgerlich ist man eigentlich noch?

Viele Konservative haben sich in der Vergangenheit von der Union abgewendet, sind der AfD beigetreten oder haben ihr ihre Stimme gegeben. Sie sehen die Partei schon in einer Identitätskrise.

Ihr muss es deswegen gelingen, wieder in ihren Kernkompetenzen zu punkten: innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaftspolitik. Dass die Union das kann, daran zweifeln immer mehr nach der Griechenland- und Flüchtlingskrise.

Wenn der Union das nicht gelingt, wird ihre Kritik am Breilibü zu einer gefährlichen Räuberpistole. Wer sagt denn, dass die Wähler der AfD nicht viel eher abkaufen, das Monster Rot-Rot-Grün zu bekämpfen, dass sie da gerade beschwören?

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