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Ukraine-Gipfel in Berlin: "Putin steht massiv unter Druck"

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MERKEL PUTIN
Ukraine-Gipfel in Berlin: "Putin steht massiv unter Druck" | Mikhail Svetlov via Getty Images
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  • Die USA und Russland kommen in ihren Syrien-Gesprächen nicht weiter
  • Jetzt kommt Putin nach Berlin, um mit den Europäern zu sprechen.
  • In erster Linie soll es um die Ukraine gehen

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise vor mehr als zwei Jahren empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin.

Zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nimmt Putin an diesem Mittwochabend an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teil.

Doch worum geht es eigentlich genau?

"Die Erwartungen der Weltöffentlichkeit an dieses Treffen sind groß", sagte der russlandpolitische Sprecher der Bundesregierung, Gernot Erler, der Huffington Post. "Der russische Präsident steht massiv unter Druck, weil er unter Verdacht steht, der Hemmschuh bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu sein", sagte Erler. "Diesem Eindruck will der Kreml nun entgegenwirken – dort fühlt man sich zu Unrecht beschuldigt und ist deswegen zur Kooperation bereit."

Erler: "Erhoffe neues Momentum"

Der SPD-Politiker erhofft sich ein "neues Momentum in die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts". Die vereinbarten Feuerpausen seien in der Vergangenheit immer wieder nach nur wenigen Tagen gebrochen. "Entflechtungszonen sollen das in Zukunft verhindern", sagt Erler.

Drei davon seien im Aufbau – jetzt sollen vier bis fünf weitere Gebiete für eine Entflechtung identifiziert werden. "Die Strategie der Entflechtungszonen, die noch durch Minen blockiert werden, braucht einen Anschub durch die vier Staats- und Regierungschefs", sagte Erler. "Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine.“

Merkel dämpft Erwartungen

Mit den Abkommen von 2014 und 2015 - unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk - versuchen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine den Krieg zu beenden. Sie sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Kanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen allerdings vorsorglich. "Sicher darf man von dem Treffen morgen keine Wunder erwarten", sagte sie am Dienstag. "Aber sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gehen."

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim und der Bürgerkrieg zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen. Seit Frühjahr 2014 wurden im Ukraine-Konflikt nach UN-Schätzungen mehr als 9500 Menschen getötet.

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