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"Putin schafft ein neues Tschetschenien": Streit um Sanktionen gegen Russland

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PUTIN
Der russische Präsident Wladimir Putin | Mikhail Metzel via Getty Images
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  • Der Kampf um Aleppo spitzt sich weiter zu
  • Zahlreiche Politiker fordern deshalb schärfere Sanktionen gegen Russland
  • Vor allem SPD-Politiker sind dagegen

Kreml-Chef Wladimir Putin lässt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter massive militärische Unterstützung zukommen. Diese gilt als ein Hauptgrund für die katastrophale humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo.

Deshalb werden auch die EU-Außenminister heute bei einem Treffen beraten, ob gegen Russland neue Sanktionen verhängt werden sollten. Auch in Deutschland ist am Wochenende politischer Streit darüber entbrannt, wie man auf Russlands Engagement in Syrien reagieren soll.

"Putin schafft ein neues Tschetschenien"

So fordern die Grünen im Bundestag harte Sanktionen gegen Russland - in allen Bereichen. "Deutschland darf nicht wegschauen", sagte Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird." Neue Sanktionen könnten dabei helfen.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb sie zudem: "Putins Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien (...). Es braucht mehr Druck auf Assad und Putin, damit sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung endlich einstellen und ein sicherer Zugang für humanitäre Hilfe möglich wird."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour forderte, die geplante Erweiterung der Gaspipeline North Stream von Russland nach Deutschland zu stoppen. "Putin zahlt seinen Krieg mit diesen Gaseinnahmen. Deswegen müssen wir die neue Pipeline verhindern", sagte Nouripour der "Bild".

Özcan Mutlu": WM in Russland muss neu vergeben werden

Einen Boykott des Fußball-Confed-Cups regte der sportpolitische Sprecher der Grünen Özcan Mutlu an. "Dieses Turnier zu boykottieren sollte der Deutsche Fußballbund ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte Mutlu.

Russlands Agieren in der Syrien-Krise, erwiesenes Staatsdoping und die Ausschreitungen der russischen Fans während der Fußball-EM seien eigentlich genug Gründe für die FIFA, um ernsthaft über die Neuvergabe der WM 2018 nachzudenken. Aber wenn sich der Weltfußballverband schon nicht bewegt, sollte das wenigstens der DFB tun, sagte Mutlu.

Auch Franz Josef Jung (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Ex-Bundesverteidigungsminister, fordert für den Fall, dass Russland sich nicht bewegt, weitere Sanktionen. Der Passauer Neuen Presse sagte er: "Wenn sich Russland weder in der Ukraine noch in Syrien bewegt, dürfen auch weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen bleiben."

SPD ist gegen neue Sanktionen

Die SPD dagegen hält allerdings nicht viel von neuen Sanktionen gegen Moskau.

Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "In Syrien und Aleppo brauchen wir jetzt schnelle Lösungen. Sanktionen wirken, wenn überhaupt, nur mittel- und langfristig."

Um eine Feuerpause in Syrien durchzusetzen, forderte Oppermann, "größtmöglichen politischen Druck". Dazu gehöre auch die Androhung von Strafe. "Die Kriegsverbrecher müssen wissen: Sie kommen auch Ende des Krieges in den Haag vor Gericht. Frieden gibt es nur, wenn es auch Gerechtigkeit für die unzähligen Opfer gibt", so Oppermann.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner erteilte Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in Syrien eine Absage: "Bei aller Kritik, die wir an Russlands Rolle in Syrien üben müssen – mit neuen Sanktionen wird nichts besser", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Niedersachsen leidet unter Russland-Sanktionen

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) lehnt neue Sanktionen gegen Moskau ab. Die Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise hätten keinen erkennbaren positiven Einfluss gehabt, sagte Lies vor Beginn einer Russlandreise. Niedersachsen ist von den Auswirkungen der aktuellen Sanktionen gegen Russland stark betroffen. Zwischen 2012 und 2015 brachen die Exporte aus Niedersachsen um rund 2,5 Milliarden Euro ein - das entspricht einem Rückgang von 45 Prozent.

Ein Gegner von neuen Sanktionen gegen Russland ist auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er sagte dem "Tagesspiegel": „Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen.“

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