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Sachsens Justizminister gesteht Fehler im Fall Al-Bakr: "Wir waren nicht vorbereitet"

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SEBASTIAN GEMKOW FEHLER
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach Versäumnisse eingestanden | dpa
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  • Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr Versäumnisse eingestanden
  • Aus den Reihen der Union wird das Verhalten des Ministers kritisiert
  • Kommende Woche sollen der sächsische Landtag und der Bundestag den Fall untersuchen

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr erstmals Fehler im sächsischen Justizvollzug eingestanden.

Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet."

"Wir alle müssen dazu lernen"

Mit Blick auf zukünftige Fälle von islamistischen Strafgefangenen sagte Gemkow, man müsse dazu lernen. "Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zu sicheren Unterbringung von Gefangen nicht aus."

Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetze, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte der Minister weiter.

Der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr hatte am Mittwochabend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig Selbstmord begangen. Die Suizidgefahr war von einer Psychologin und den JVA-Beschäftigten unterschätzt worden.

Gemkow hatte am Freitag im Deutschlandfunk erklärt, Al-Bakr sei für die Bediensteten ein unbekannter Tätertypus gewesen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Aus den Reihen seiner Partei wurde unterdessen Kritik laut am Justizminister. "Die Begründung, man habe nicht gewusst, wie gefährlich Dschaber Al-Bakr ist, halte ich für reichlich naiv", sagte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird vorgeworfen, die Bedeutung des Häftlings ignoriert zu haben. "Er war der wichtigste Gefangene der Bundesrepublik Deutschland. Das hat man in Sachsen nicht verstanden", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter in Berlin der "FAS".

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung und Abgeordnete der SPD Aydan Özoguz forderte gegenüber der "Berliner Morgenpost" Tillich auf, zu handeln: Der Ministerpräsident müsse "auf den Tisch hauen" und Fehler klar benennen.

Sicherheitsbeamter: "Es war knapp"

Der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr soll einen Sprengstoffanschlag auf den Berliner Flughafen vorbereitet haben. In der Wohnung in Chemnitz, in der Al-Bakr zuletzt gewohnt hatte, konnten die Ermittler eineinhalb Kilogramm Sprengstoff sicherstellen.

Wie die "FAS" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, war Al-Bakr in der zweiten Septemberhälfte mit dem Zug nach Berlin gefahren, um den Ort für den Anschlag auszukundschaften. Ein erfolgreiches Attentat mit dieser Menge Sprengstoff wäre fatal gewesen.

"Es war knapp“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der "FAS".

Untersuchungskommission beginnt in der kommenden Woche

Wie die "FAS" weiter berichtet, soll in der kommenden Woche der Fall Al-Bakr im Innenausschuss des Sächsischen Landtags besprochen werden. Zudem solle eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet werden.

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Auch der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundestags sowie das Parlamentarische Kontrollgremium werden sich am Mittwoch mit dem Fall beschäftigen.

Polizeigewerkschaft fordert "eine Taskforce von Spezialisten"

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte unterdessen, dass in Zukunft anders mit Terrorverdächtigen verfahren werden soll. "In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen“, sagte er.

Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verlangte: "Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten."

Am Freitag hatte die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Sachsen ein zentrales Gefängnis für Terrorverdächtige gefordert.

Mit Material der dpa

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(lp)