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Zwei Jahre Hass und Hetze - Pegida in Dresden

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PEGIDA
DRESDEN, GERMANY - OCTOBER 03: Supporters of the Pegida movement, including some waving German flags, listen to speeches after marching on German Unity Day on October 3, 2016 in Dresden, Germany. Unity Day, called Tag der Deutschen Einheit, commemorates German reunification of East and West Germany following the end of the Cold War. This year's main celebrations are taking place in Dresden and are being accompanied by protests from both left and right-wing groups, notably the anti-Muslim and an | Sean Gallup via Getty Images
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Oft schon totgesagt, laufen sie noch immer montags durch Dresden. Es demonstrieren zwar längst nicht mehr so viele Anhänger des islam- und aus Sicht seiner Kritiker auch fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses wie zu Hochzeiten Anfang 2015 mit. Damals kamen bis zu 25 000 Menschen zu den "Spaziergängen". Aber zwei Jahre nach der Gründung ist die Pegida-Bewegung beständiger als viele gedacht haben.

"Dresden zeigt, wie's geht" ist von Anfang an eine beliebte Parole. Aber in der Republik macht es kaum mehr einer nach.

7500 bis 8000 Teilnehmer

Der regelmäßiger Protest der "besorgten Bürger" von Pegida ist andernorts eingeschlafen oder auf Häufchen zusammengeschmolzen. In der Millionen-Stadt München etwa konnte man die Anhänger der rechten Bewegung zuletzt an einer Hand abzählen. Nur in der Landeshauptstadt versammelten sich im vergangenen halben Jahr noch Woche für Woche zwischen 2000 und 3000 selbst ernannte "Patrioten".

"Und die Halbe-Million-Stadt leidet, nicht nur am Image", konstatiert die sonst ehr nüchterne Nachrichtenagentur "dpa" zutreffend. Deren Reporter sieht Pegida in Dresden noch immer als teilnehmerstarke Bewegung an.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht dagegen von einer "Niederlage" für Pegida-Inkone Lutz Bachmann, dass trotz milder Temperaturen und Sonnenscheins 7500 bis 8000 Teilnehmer und damit deutlich weniger als die 20.000 im Jahr zuvor, zu dem Aufmarsch in der sächsischen Hauptstadt kamen.

Eigentlich wollten die Deutsch-Nationalen den "Geburtstag" an der Semper-Oper ihr Jubiläum feiern. Da der symbolträchtige Platz aber durch eine länger angemeldete Gegenkundgebung besetzt war, wurde die Veranstaltung kurzerhand vorverlegt. Schon die Nazis und später auch die Kommunisten hatten die historische Kulisse für Kundgebungen genutzt.

Warnung vor der "Merkel-Diktatur"

Als Geburtstagsgäste kommen alte Bekannte. Unter ihnen der Österreich-Chef der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, Martin Sellner, der Chefredakteur des neu-rechten "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, und der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit", Michael Stürzenberger.

Längst geht es bei Pegida nicht allein mehr um die Angst vor der viel beschworenen "Islamisierung des Abendlandes". Die Teilnehmer rufen "Wir sind das Volk" wie einst die friedlichen Revolutionäre, und sie sehen sich selbst in dieser Tradition.

Nur dass es jetzt nicht gegen das SED-Regime geht. Sie wollen "Widerstand" leisten gegen die "Volksverräter" der "Merkel-Diktatur", die mit einer "Umvolkung" die Nation "vernichten", sich dabei der bezahlten "Lügenpresse" bedienen und zu Handlangern der verhassten USA und der "Weltfinanz" machen.

Umstrittener Lutz Bachmann weilt vor allem in Spanien

Sie fordern "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Und sie haben kein Problem damit, dass ihr Anführer Lutz Bachmann, ein vielfach vorbestrafter Kleinkrimineller, letzteres längst getan hat. Seit Monaten lebt er auf der Ferieninsel Teneriffa, weil er dort seine "Brötchen verdienen" muss, wie er sagt. Zu Kundgebungen kommt er immer seltener, fliegt nur noch aus der Sonne ein, um gebräunt seine Form des Patriotismus zu predigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen, die nicht zu Hause für ihr Land kämpfen.

Zwei Spaltungen hat Bachmann bei Pegida schon überlebt: Die erste im Januar 2015, als nach Bekanntwerden seiner Hass-Postings bei Facebook und eines Hitler-Selfies Kathrin Oertel, Pegida-Frau der ersten Stunde, und mit ihr das halbe Organisationsteam von Bord gehen. Wegen der Postings ist er in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt. Im November geht der Prozess in eine neue Runde.

Zuletzt dann der Bruch mit Tatjana Festerling. Mit der Dresdner Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin bei der Wahl 2015 - die jetzt für eine "Festung Europa" kämpft - streitet er sich im Netz noch immer über den Vorwurf der Machtgier und die Veruntreuung von Spendengeldern.

Das mediale Interesse an Pegida hat stark nachgelassen. Es braucht schon Krawalle wie am Tag der Deutschen Einheit, um es mit übelsten Beschimpfungen der Repräsentanten des Staates und Störungen wieder einmal in die Schlagzeilen zu schaffen.

Auf Ankündigungen Bachmanns, Pegida als Partei zu gründen und bundesweit anzutreten, ist nichts gefolgt. Er sucht die Nähe zur AfD, wenn auch nicht in Sachsen. Aus seiner Feindschaft zu Parteichefin Frauke Petry macht er keinen Hehl und setzt auf andere, "befreundete" Landesverbände. "Seit wir mit einigen AfD-Landesverbänden gute Kontakte pflegen, wird die Angst immer größer in Berlin."

Die Angst ist es, von der Pegida lebt. Nicht die in Berlin. Die der Anhänger. Sie glauben daran, dass Ausländer vor allem Straftäter sind, Frauen vergewaltigen und "uns" alles wegnehmen - allen voran die Muslime. Woche für Woche wird ihnen das eingebläut.

Am Sonntag mit auf dem Theaterplatz ist Irmele Mensah-Schramm. "Kein rassistischer Schmutz ohne Lutz", steht auf dem Plakat, das die über 70-Jährige hochhält - argwöhnisch beäugt und abgeschirmt von Ordnern. Unerträglich findet die Berlinerin, die durch das Entfernen rassistischen Graffiti bekannt ist und mehrfach dafür ausgezeichnet wurde, das Pegida so in Dresden agieren kann. Gegen Rassismus gelte es, Widerstand zu leisten. Sie tue das seit Jahrzehnten. "Ich feiere mein 25-Jähriges, die erst ihr zweites", sagt sie trotzig.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) : "Dresden ist eine bunte Stadt"

Abseits des Theaterplatzes, aber doch in Sicht- und Hörweite demonstrieren einige Hundert gegen Hass und Hetze, vorwiegend junge Linke. Ein von breiten Teilen der Dresdner Stadtgesellschaft mitgetragener Gegenprotest, wie es ihn anfänglich noch gab, ist über die Jahre eingeschlafen.

Einen Tag nach der Pegida-Kundgebung hat die Stadt Dresden zu einem Bürgerfest geladen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will damit zeigen, dass Dresden eine "bunte und weltoffene" Stadt ist. "Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir uns die Frage stellen müssen, in welcher Stadt wir leben wollen", schreibt er an die Bürger. Kritiker meinen, diesen Zeitpunkt habe er bereits verpasst.

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