Huffpost Germany

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Es darf keine Schlupflöcher für Terroristen geben"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
JEANCLAUDE JUNCKER
U-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert angesichts der Terrorbedrohung einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen | ASSOCIATED PRESS
Drucken
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert angesichts der Terrorbedrohung einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen
  • Er verwies auf zwei Vorschläge der EU-Kommission, die in Zukunft die Außengrenzen schützen sollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt angesichts der Terrorbedrohung auf einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen.

"Es darf keine Schlupflöcher für Terroristen geben", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Er nahm damit Bezug auf den Fall des IS-Terroristen Dschaber Al-Bakr, der als Flüchtling getarnt nach Deutschland eingereist war.

So etwas müsse in Zukunft verhindert werden, sagte der EU-Spitzenpolitiker im Interview. Er verwies auf zwei Vorschläge, die in der Zukunft einen besseren Schutz der Grenzen gewähren soll.

Ein europäisches Ein- und Ausreisesystem

Bereits im April habe die EU-Kommission ein europäisches Ein- und Ausreisesystem vorgeschlagen. Das System soll die Daten aller Nicht-EU-Bürger erfassen, die in den Schengen-Raum einreisen. So soll eine ungeregelte Einwanderung verhindert werden.

Zu den erfassten Daten zählen Identität, Reisedokumente und biometrische Daten, sowie die Ein- und Ausreisedaten.

Zusätzliche Kontrollebene: ETIAS

"Gleichzeitig arbeiten wir an einer zusätzlichen Kontrollebene für Reisende aus Ländern, für die es keine Visumspflicht gibt", sagte Juncker. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Albanien, Montenegro, Serbien und Mazedonien, sowie auch Israel, Kanada und die USA.

Im November werde die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) vorlegen, wie man es aus den USA kenne.

"So können wir künftig vorab feststellen, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt und entscheiden, wer bei uns in Europa einreisen darf und wer nicht“, erklärte Juncker den Schritt.

Künftig könne schneller mit vereinten Kräften gehandelt werden

Juncker wies im Interview auch auf die bisherigen Erfolge der EU im Grenzschutz hin. Seit dem 6. Oktober gebe es etwa endlich eine europäische Grenz- und Küstenwache zur Sicherung der Außengrenze.

"So können wir künftig viel schneller mit vereinten Kräften handeln", sagte der EU-Kommissionspräsident.

Das Abkommen mit der Türkei führte Juncker als Beweis an, "dass wir unsere Grenzen nicht gegen, sondern nur mit unseren Nachbarn gemeinsam wirksam schützen können."

Mehr zum Thema: "Unanständige Deals": Amnesty International kritisiert mögliche EU-Flüchtlingspolitik

Auf die Frage, ob ein solches Abkommen auch mit Staaten in Afrika kommen werde, sagte der Politiker, der Türkei-Deal lasse sich nicht auf alle Länder übertragen. "Wir setzen deshalb auf maßgeschneiderte und vertiefte Partnerschaften mit wichtigen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern."

Entscheidend sei dabei nicht nur über Rücknahmen von Flüchtlingen zu sprechen, sondern auch bei den Fluchtursachen anzusetzen. "Es geht darum, Perspektiven vor Ort zu schaffen", sagte Juncker.

Milliardenschulden bei der EU: Droht jetzt ein Scheitern des Brexit?

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lp)