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Gewerkschaft fordert zentrales Gefängnis für Terroristen

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TERRORISTEN GEFNGNIS
Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen fordert ein zentrales Gefängnis für Terrorverdächtige | dpa
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  • Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen fordert ein zentrales Gefängnis für Terrorverdächtige
  • Reguläre Gefängnisse seien dafür nicht geeignet

Nach den verhängnisvollen Fehlern der Justiz im Fall Dschaber al-Bakrs fordert die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen, Terrorverdächtige in ein zentrales Gefängnis zu sperren.

"Es kann nicht sein, dass potenzielle Terroristen in regulären Gefängnissen untergebracht werden", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Uwe Oelkers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Die Anstalten seien dafür nicht geeignet. "Eine zentrale Inhaftierung in der Nähe der zuständigen Bundesanwaltschaft ist die sinnvollste Lösung", betonte Oelkers.

Kein Vorwurf an die Kollegen in Leipzig

Der mutmaßliche IS-Terrorist al-Bakr hatte sich am Mittwochabend in seiner Zelle mit einem T-Shirt erhängt. Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten zuvor keine akute Suizidgefahr gesehen - trotz zahlreicher Hinweise darauf.

Oelkers verteidigte jedoch die Arbeit seiner Kollegen in Leipzig. "Die Angestellten haben alles gemacht, was möglich war", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Ihnen ist kein Vorwurf zu machen."

Terrorverdächtige kommen bisher nach Bruchsal oder Stammheim

Eine einzige, zentrale Vollzugsanstalt für Terrorverdächtige gibt es bisher nicht.

Bei terroristischen Straftaten übernimmt eigentlich die Generalbundesanwaltschaft. Verdächtige werden dann in die Gefängnisse in Bruchsal oder Stammheim gebracht, die Erfahrung mit mutmaßlichen Terroristen besitzen.

Im Fall al-Bakrs war der Transfer nach Bruchsal oder Stammheim aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil die Staatsanwaltschaft in Dresden den 22-Jährigen schon angeklagt hatte. Daher landete der Terrorverdächtige in Leipzig.

Der Terrorverdächtige al-Bakr

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant, offenbar im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bei einem Großeinsatz der Polizei entkam der mutmaßliche Terrorist. Landsleute konnte den Syrer schließlich in ihrer Wohnung fesseln und am Montag der Polizei übergeben.

Am Mittwoch beging Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig Suizid.

Sein Bruder beschuldigte die Polizei, für den Tod des 22-Jährigen verantwortlich zu sein. "Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord", sagte Alaa al-Bakr der "Welt".

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(sk)