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Merkel auf dem Deutschlandtag: "Brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur konsequenten Abschiebung"

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  • Kanzlerin Merkel hat sich auf dem Deutschlandtag für eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen
  • Außerdem forderte sie eine effizientere und stärkere Entwicklungspolitik für afrikanische Länder
  • Eine Zusammenfassung des Artikels seht ihr im Video oben

Der Nachwuchs hatte vorgelegt - jetzt musste Kanzlerin Merkel antworten: Auf dem Deutschlandtag traf die CDU-Chefin in Paderborn auf die Delegierten der Jungen Union.

Zum Auftakt formulierte JU-Chef Ziemiak klare Erwartungen an die Parteichefin: "Wir müssen uns doch absetzen können von der SPD. Wieder eine große Koalition, das wollen wir nicht. Aber dafür brauchen wir einen klareren Kurs und den muss sie morgen formulieren", sagte er in Paderborn.

Merkel mahnte in ihrer Rede zur konsequenten Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht", sagte Merkel.

"Das haben wir in der Vergangenheit nicht konsequent gemacht." Es bringe nichts, die Schuld zwischen Ländern und Kommunen hin- und her zu schieben. "Das interessiert die Leute nicht und sorgt für Politikverdrossenheit", sagte Merkel. "Das Problem muss gelöst werden".

Vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim JU-Deutschlandtag hatte die Parteijugend einen Vorstoß aus der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200 000 Menschen abgelehnt.

Ein Antrag des Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser seit Monaten unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn am Morgen keine Mehrheit. Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, setzten sich aber durch.

"Gut gemeint ist nicht gut gewirkt"

Außerdem forderte Merkel eine besseren Entwicklungspolitik. "Gut gemeint ist nicht immer gut gewirkt", rief sie den jungen Konservativen zu. "Ohne effiziente und gute Entwicklungshilfe lassen sich die Fluchtursachen nicht bekämpfen", so Merkel. Sie beschrieb kluge Investitionen in Entwicklungsländern als eine große Zukunftsaufgabe der G20-Länder.

Zudem mahnte sie, Deutschland müsse sich auf die Digitalisierung besser vorbereiten. "Deutschland darf nicht zur verlängerten Werkbank der Welt werden", sagte sie in Paderborn. "Unser Verhältnis zu Daten ist komplizierter als das zur Kohle. Mit Datensparsamkeit schaffen wir Digitalisierung aber nicht."

Vor allem im Behördenwesen hinke Deutschland hinterher. "Marokko hat Fingerabdrücke digitalisiert. Wir schicken denen teilweise Faxe mit den Fingerabdrücken von Flüchtlingen. Und die fragen sich, was da los ist."

Außerdem verteidigte sie den Markenkern der CDU. Die CDU stehe für drei Punkte: "Wir sind beim Thema äußere und innere Sicherheit sowie Wirtschaftskompetenz spitze. Dass das bei den Wählern nicht ankommt, ist eine andere Sache."

Mit Material von dpa

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(lp)