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AfD-Skandal in Sachsen: Drohen nun sogar Neuwahlen?

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FRAUKE PETRY
AfD-Skandal in Sachsen: Drohen nun sogar Neuwahlen? | Pawel Kopczynski / Reuters
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Die AfD gibt sich gerne als Befürworter direkter Demokratie. Jetzt zeigt sich, wie undemokratisch es in der Partei wirklich zugeht. Die Alternative für Deutschland ist in Sachsen in einen Skandal verwickelt, der sogar den Ausgang der sächsischen Landtagswahl vor zwei Jahren in Frage stellt. Experten fordern eine Auflösung des Parlaments.

1.Was war passiert?

Arvid Samtleben stand im Jahre 2014 auf Platz 14 der Liste der AfD-Sachsen. Ein Parteitag hatte ihn zum Kandidaten gekürt. Doch der AfD-Führung gefiel Samtleben nicht. Am 17. Juni erreichte diesen ein Anruf.

AfD-Chefin Frauke Petry und ein weiterer Parteikollegen sollen Samtleben verkündet haben, ihn von der Liste gestrichen zu haben. Das berichtet der "Spiegel“. Ein weiteres AfD-Vorstandsmitglied habe diese Schilderung bestätigt.

"Doch das geht“, habe Petry demnach auf Einwände Samtlebens erwidert, dies sei kein rechtmäßiges Vorgehen.

Zwei Monate später holt die AfD fast zehn Prozent der Stimmen, zieht in den sächsischen Landtag ein. Samtleben bekommt jedoch keinen Sitz – obwohl sein Listenplatz gereicht hätte.

Ein undemokratisches und wahrscheinlich sogar rechtswidriges Vorgehen.

2. Welche Konsequenzen hatte der Eingriff von oben?

Samtleben reichte Beschwerde ein. Seitdem – nunmehr seit zwei Jahren – beschäftigt der Fall den Wahlprüfungsausschuss in Sachsen. Auch das ehemalige AfD-Mitglied Katrin Uhlmann hat Widerspruch eingereicht.

Zu einem Ergebnis kam der Prüfungsausschuss bislang nicht. Sicherlich auch, weil keine der Parteien ein großes Interesse daran hat, den Druck zu erhöhen.

Besonders die Große Koalition aus SPD und CDU hätte bei Neuwahlen wohl große Mühe an der Macht zu bleiben – es könnte knapp werden. Staatsrechtler Josef Isensee sagte dem "Spiegel“: "Diese Verzögerungsstrategie ist typisch und belegt die Geburtsfehler des Wahlprüfungsverfahrens.“

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Dabei weisen Experten darauf hin, dass eine Neuwahl unabdingbar sei. "Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexerte Martin Morlok dem "Spiegel“.

3.Wie reagiert die AfD?

Auch die AfD als Urheber der Krise ist nicht an einer Neuwahl interessiert. Und das, obwohl sie wohl mit einer Verdopplung ihrer Stimmanteile rechnen könnte.

Besonders für Frauke Petry könnte ein Erfolg des Verfahrens fatal werden. Denn nicht nur Samtleben kritisiert den autoritären Führungsstil der Parteichefin. In der AfD gibt es bereits eine breite Front gegen Petry.

Rückendeckung bekommt diese zumindest vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: "Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann.“

Beschwichtigende Aussagen, die jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang der Affäre haben werden. Denn die liegt bereits in den Händen der Justiz.

Im November vergangenen Jahres sagte Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss aus – und verwickelte sich in Widersprüchen. Ihr droht nun wegen Meineids angeklagt zu werden – und das könnte sogar zu einer Haftstrafe von einem Jahr führen.

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