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Polizeigewerkschafter fordert Rücktritt von Sachsens Justizminister

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RAINER WENDT
| HANNIBAL HANSCHKE / Reuters
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU).

Der Huffington Post sagte Wendt: "Wer erklärt, dass er politische Verantwortung übernimmt, soll auch zurücktreten oder sich diese inhaltsleere Floskel sparen."

Gemkow will nicht zurücktreten.

Nachdem sich der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Dresden am Mittwochabend das Leben genommen hatte, waren zahlreiche Fehler, Pannen und Fehleinschätzungen der Justiz ans Licht gekommen.

Dennoch schloss Gemkow am Freitag im Deutschlandfunk einen Rücktritt aus. Träte er zurück, würde er sich aus der Verantwortung stehlen, sagte er.

Rücktrittsforderungen aus mehreren Richtungen

Politiker und Kommentatoren sehen die Sache genau anders herum. So auch Polizist Wendt.

"Die Menschen wenden sich zusehends ab von einer Politik, die glaubt, mit solchen Worthülsen die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Im Verantwortungsbereich dieses Ministers ist immenser Schaden entstanden. Da braucht es mehr, als staatstragende Formeln", sagte er.

Gemkow: JVA-Beamte wussten "nicht so wirklich", wer Al-Bakr war

Nach Gemkows Darstellung haben sich die Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Leipzig an die Vorschriften gehalten: "Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden." Gemkow gab aber zu: "Heute würden wir einiges anders machen."

Gemkow erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren.

Diese Erklärung allerdings ist kaum überzeugend. Al-Bakr war öffentlichkeitswirksam tagelang gesucht wurden. Es musste also jedem klar sein, wen er da vor sich hatte.

Und wenn die Betreffenden nicht informiert waren - zeigt das nur ein weiteres Versagen der Justiz.

Mit Material von dpa

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