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Nach al-Bakr-Suizid: Sachsens Ministerpräsident Tillich räumt Behörden-Versagen ein

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STANISLAW TILLICH
Stanislaw Tillich spricht am 14. Oktober im Bundesrat | dpa
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Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler eingeräumt. "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall", sagte Tillich am Freitag im Bundesrat.

Al-Bakr war am Montag festgenommen worden. Er hatte in seiner Wohnung mit hochgefährlichem Sprengstoff hantiert und soll ein Attentat auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Am Mittwochabend erhängte er sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Die Behörden hatten nach bisherigen Erkenntnissen zahlreiche Hinweise auf die Suizidgefahr ignoriert und die Bedeutung des Falls unterschätzt.

Vor Journalisten sagte Tillich: "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist."

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte bereits am Donnerstag gesagt, die Justiz sei für den Selbstmord mitverantwortlich.

Tillich will Untersuchungskommission

Für unabhängige Aufklärung sei er bereit. "Einer Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission stehen die sächsische Staatsregierung und ich persönlich offen gegenüber", sagte Tillich in der Länderkammer. Eine solche Kommission oder einen Untersuchungsausschuss hatte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), verlangt.

Anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, "ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen", sagte Tillich. "Diese Fragen will ich von meinem Kabinettsmitglied, Justizminister Sebastian Gemkow, beantwortet haben."

Jedes Bundesland kann Vollzug anders handhaben

Der Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache - jedes Land kann also selbst regeln, wie es mit Häftlingen umgeht. So darf etwa in Nordrhein-Westfalen eine Videoüberwachung Gefangener stattfinden, in Sachsen nicht.

Tillich will niemanden rauswerfen

Forderungen nach personellen Konsequenzen erteilte Tillich mit Blick auf CDU-Minister Gemkow eine Absage.

Politiker wie Kommentatoren hatten seinen Rücktritt gefordert - er habe vielleicht keine persönliche Verantwortung für die Fehler, die zu al-Bakrs Selbstmord führten, wohl aber eine politische.

Tillich will niemanden rauswerfen

Tillich wies weitere Vorwürfe etwa der Linken zurück. "Von Staatsversagen in Sachsen zu sprechen, ist eine sehr weitgehende Kritik", sagte er. "Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen."

Das belegten auch die Erfolge bei der Verfolgung extremistischer Straftaten. "Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen."

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