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Bundesrat billigt umstrittene Erbschaftsteuer-Reform

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DREYER BUNDESRAT STEUERREFORM
Die neue Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Gespräch mit Kollegen im Bundesrat | dpa
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  • Der Bundesrat hat der umstrittenen Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt
  • Firmenerben sollen damit auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden
  • Kritiker verurteilen die neuen Steuerbegünstigungen als verfassungswidrig

Die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu.

Auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromiss.

BGH forderte schärfere Regeln für Begünstigungen

Die Regeln, nach denen große Unternehmen zwar nach wie vor verschont werden, aber nicht mehr in dem Maße wie früher, können somit wie geplant rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Ursprung der Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2014. Karlsruhe hatte damals schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert.

Aus Sicht der Kritiker sind auch die neuen Steuerbegünstigungen verfassungswidrig.

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Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Die Neuheiten der Reform

Grundsätzlich gilt weiter: Betriebsvermögen wird zu 85 oder sogar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre fortgeführt wird und eine vorgegebene Lohnsumme erhalten bleibt.

Kleinere Firmen sind von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuweisen. Die Grenze dafür soll aber von bisher 20 auf 5 Mitarbeiter sinken.

Neu ist, dass ein Firmenerbe bei übertragenem Betriebsanteil von mehr als 26 Millionen Euro nachweisen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde.

Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Lehnt er das ab, steigt die Steuerlast mit dem Firmenvermögen. Bei 90 Millionen Euro gibt es dann keine Begünstigung mehr.

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(sk)