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Junge-Union-Chef Ziemiak kritisiert Merkel: "Großes Chaos statt großer Koalition"

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Junge-Union-Chef Ziemiak kritisiert Merkel: "Großes Chaos statt großer Koalition" | dpa
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  • Junge-Union-Chef Ziemiak kritisiert die Merkel-Regierung in einem Interview scharf
  • Seine Botschaft an die Kanzlerin: Die Union muss sich stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien bemühen
  • Statt einer großen Koalition sehe Ziemiak nur "großes Chaos", sagte er in dem Interview

Es sind kernige Worte, mit denen Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union (JU), Kanzlerin Angela Merkel attackiert. Vor Beginn des JU-Deutschlandtages an diesem Freitag hat Ziemiak in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: Statt einer großen Koalition sehe er nur "großes Chaos".

Seine Botschaft an Merkel: Die Koalition stehe "für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende“.

"Merkel sollte sich nicht zu lange Zeit lassen"

Und weiter: "Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen, sonst drohen uns bald österreichische Verhältnisse", sagte er.

Nun muss man zwar wissen: Wenn die Chefs der Jugendparteien mit den Medien sprechen, wird traditionell scharf geschossen. Doch Ziemiaks Worte dürften im Berliner Kanzleramt auf Interesse stoßen - benötigt Merkel doch derzeit jede Rückendeckung.

Die Kanzlerin will den Delegierten beim JU-Deutschlandtag am Samstag Rede und Antwort stehen. Merkel hat bisher noch nicht erkennen lassen, ob sie ihre Partei 2017 zum vierten Mal in eine Bundestagswahl führen will.

Die Junge Union wird offenbar langsam ungeduldig. "Eins ist klar: Wir wollen mit Angela Merkel in diese Bundestagswahl gehen. Und deswegen sollte sie sich nicht zu lange damit Zeit lassen, ihre Kandidatur zu erklären", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

"Sicher nicht der Weg, wie man politikverdrossene Bürger zurückgewinnt“

Der JU-Chef ist auch mit der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl unzufrieden. "Bedeutende Namen scheitern am Klein-Klein der Bundesregierung“, klagt er im Interview mit der "SZ".

"Von manchen jetzt gehandelten Kandidaten haben viele Deutsche noch nie etwas gehört“, das sei "sicher nicht der Weg, wie man politikverdrossene Bürger zurückgewinnt“.

In der Rentenpolitik verlangt Ziemiak zudem ein "Moratorium“. Die Regierung habe in dieser Legislaturperiode "bereits genug am Rentensystem herumgedoktert“, sagt er. Die junge Generation sei mit Milliardenkosten belastet worden, jetzt drohe "der nächste Kostenschub durch die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles“.

Ziemiak fordert "ein deutsches FBI"

Statt "schlechte und teure Kompromisse“ zu machen, solle die CDU lieber "einen ehrlichen Rentenwahlkampf“ gegen die anderen Parteien führen.

Auch mit der Sicherheitspolitik von Merkels Regierung ist Ziemiak unzufrieden. Es gebe "viele kleine Schritte“ statt der nötigen Grundsatz-Entscheidungen.

"Angesichts der akuten Bedrohungslage braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde, ein deutsches FBI, das schnell und effektiv arbeiten kann“, fordert der JU-Chef. Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollten dafür zusammengelegt werden.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition findet Ziemiak ebenfalls beklagenswert. Immer wieder werde „die CDU von der SPD gedrängt, Abgaben und Bürokratie für die Wirtschaft einzuführen“. Die beschlossenen Bürokratiebremse funktioniere in der Praxis nicht.

Der JU-Deutschlandtag beginnt am Freitag mit einer Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Samstag tritt neben Merkel auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf.

Parteichef Horst Seehofer war zwar auch eingeladen, sagte nach Angaben Ziemiaks aber "aus terminlichen Gründen" ab. Am Sonntag ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als Redner geladen - auch er ein Verfechter von Obergrenzen für Asylbewerber.

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