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Gaucks klare Ansage an Wutbürger: "Ihr könnt hassen, so viel ihr wollt"

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GAUCK
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem Interview an die sogenannten Wutbürger gewendet | Getty/HuffPost
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  • Für Bundespräsident Joachim Gauck hat der Dialog mit Wutbürgern klare Grenzen
  • Politiker sollten denjenigen keine Brücken bauen, die für Argumente nicht mehr zu erreichen wären, so Gauck
  • Am Tag der Deutschen Einheit war er von rechten Demonstranten als "Volksverräter" beschimpft worden

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für Grenzen im Gespräch mit den sogenannten Wutbürgern ausgesprochen. Wer nur seinen Hass zum Ausdruck bringe und Politiker als Abschaum bezeichne, habe die Kultur des Diskurses verlassen.

"Wir befinden uns in einer Zeit, in der allzu oft Anstandsregeln und Respekt missachtet werden", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" das Staatsoberhaupt unter Berufung auf den Evangelischen Pressedienst (epd).

Spießrutenlauf für Gauck und Merkel

Gauck bezog sich damit auf seine persönliche Erfahrung während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida hatten dort den Bundespräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschimpft.

Die rechten Demonstranten hatten Parolen wie "Volksverräter", "Haut ab" und "Merkel muss weg" gerufen. Augenzeugen hatten von einem Spießrutenlauf für Gäste und Politiker berichtet.

Für die Wut zeigte Gauck im Gespräch kein Verständnis. Das Land sei geprägt von Rechtssicherheit, stabilen Institutionen, sozialer Sicherheit, Demokratie und der Freiheit jedes einzelnen, "so wie wir es niemals zuvor in Deutschland hatten". Die Wut passe nicht zu diesen Verhältnissen.

"Ihr könnt hassen, soviel ihr wollt"

Gauck forderte die Politiker auf, denjenigen Brücken zu bauen, die zum Dialog bereit seien und Argumente benutzen. "Aber nicht denjenigen, die mit Hass oder Wut oder sogar mit Straftaten auf eine Gesellschaft und ihre politischen Vertreter reagieren, die von der ganz breiten Mehrheit der Bevölkerung so gewollt und so gewählt wurden", betonte er.

Ihnen solle jeder entgegenhalten "Ihr könnt hassen, soviel Ihr wollt. Dieses Deutschland werdet ihr nicht in die Hand bekommen".

Von einer Strafanzeiger gegen Pöbler habe Gauck bisher jedoch immer abgesehen. "Ich wollte diese Leute nicht adeln, indem ich sie so ernst nehme, dass ich ihnen eine Anzeige ins Haus schicke", sagte er.

Ehrenamtliche Helfer seien "Inspiration und Kraftquelle"

Im Interview wies der Bundespräsident auch auf die vielen Menschen in Deutschland hin, die sich ehrenamtlich um die Integration der Flüchtlinge bemühten: "In jedem Ort dieses Landes leben Menschen, die sich nicht nur um sich kümmern, sondern um das Gemeinwesen, die freiwillig Not lindern wollen oder sozial Schwachen helfen."

Gauck bezeichnete diese Menschen als "Inspiration und Kraftquelle". In mehreren Jahrzehnten habe sich in der Bundesrepublik ein "echtes Bürgerbewussstsein" entwickelt.

Dieser Prozess habe erst 1989 in den neuen Bundesländern begonnen, jedoch nicht flächendeckend. Einige hätten sich nicht "auf den auch mühsamen Weg der Demokratie" gemacht, sagte der Bundespräsident. Gerade deshalb verdienten die Freiwilligen und Engagierten im Osten ein besonderes Lob.

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(lk)