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Annäherung im Burka-Streit: SPD ist offen für Verbot light

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BURKAVERBOT
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Im Burkastreit zwischen und Union und SPD deuten sich erste Zeichen auf einen möglichen Kompromiss an. Das berichtet der “Spiegel” und beruft sich dabei auf ein internes Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche.

Demnach sind die Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an manchen Orten und zu einigen Gelegenheiten die Vollverschleierung zu verbieten.

Konkret nennt der Vorschlag laut dem Magazin Behörden, Gerichtssäle, Schulen und Demonstrationen.

Burka-Streit sorgt für massive Spannungen auch innerhalb der Union

Nicht einverstanden sei die SPD nach wie vor mit einigen Forderungen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen, so der “Spiegel”. Sowohl eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als auch den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern im Ausland, die noch einen weiteren Pass besitzen, lehnten die Sozialdemokraten bei dem Koalitionsausschuss demnach ab.

Wenn sich die Regierung im Burkastreit tatsächlich einig wird, wäre das ein großer Schritt. Nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch zwischen CDU und CSU hatte das Thema in den vergangenen Monaten für heftige Spannungen gesorgt.

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