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Fall al-Bakr: 11 verhängnisvolle Fehler, die das ganze Versagen der sächsischen Justiz zeigen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LEIPZIG
Selbstmord Al-Bakrs: 11 Punkte, die das Versagen der Justiz in Sachsen zeigen | dpa
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Jedes Jahr bringen sich Häftlinge in ihren Zellen um. Am Mittwochabend also Dschaber al-Bakr in Sachsen, jener Mann, der verdächtigt wurde, einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet zu haben. Der schon eine Menge hochgefährlichen Sprengstoffs gehortet hatte.

Der Fall erbost Politiker, macht Experten fassungslos. Denn die Liste des Versagens, der Fehleinschätzungen, der Pannen im Fall al-Bakr ist erschreckend lang:

1. Es gibt nur wenig Selbstmorde, aber viel Aufmerksamkeit fürs Thema

Dass ein Häftling sich umbringt, ist selten. Nach Angaben des Zuständigen für Strafvollzug im sächsischen Innenministerium waren es in Sachsen in den vergangenen Jahren zwei bis sechs Fälle. Bei gut 3550 Häftlingen.

Trotz der wenigen Fälle ist das Thema sehr präsent. Wie die Behörden bei einer Pressekonferenz sagten, kümmerten sich die Angestellten der JVA zur Zeit von al-Bakrs Haft um zwei suizidgefährdete Häftlinge.

Dass ausgerechnet al-Bakr sich etwas antun konnte, ist also mit bloßer Statistik nicht zu erklären.

2. Zu viele Pannen schon vor der Verhaftung

Die zuständigen Behörden geben zu, dass die Sache ungünstig gelaufen ist – Fehler im Sinne der Dienstvorschriften habe es jedoch nicht gegeben. Das kann schon stimmen.

Nur verwundert es, dass die Behörden nach der auffälligen Pannenserie schon vor der Verhaftung nicht sonderlich sorgfältig waren.

Zur Erinnerung: Die sächsische Polizei hatte den Verdächtigen nach Medienberichten derart auffällig observiert, dass es dessen Nachbarn auffiel. Dann entkam der Mann Spezialkräften. Flüchtlinge übergaben al-Bakr dann gefesselt der Polizei. Und die ließ sich dafür feiern.

3. Die Bedeutung des Häftlings wurde unterschätzt

Der Mann war nicht irgendein Häftling. Nicht ein "Kleinkrimineller", wie Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) entgeistert anmerkte, sondern der bis zu seiner Verhaftung am dringendsten Gesuchte Deutschlands.

Der Mann, von dem sich die Behörden dringend Erkenntnisse über die Szene erhofft haben. Immer unter der Voraussetzung natürlich, dass er überhaupt reden würde.

Eine besondere Sorgfalt wäre also allein schon aus diesem Grund nötig gewesen.

4. Eine lückenlose Überwachung wäre wohl "verhältnismäßig" gewesen

Bei all dem müssen die Behörden selbstverständlich die Verhältnismäßigkeit wahren. Gefangene dürfen aus Gründen der Menschenrechte nicht einfach so lückenlos überwacht werden. Wohl aber, wenn Suizidgefahr besteht.

Wie man mit Suizid-gefährdeten Häftlingen umgeht, ist auf Landesebene geregelt. In Sachsen lässt das Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Paragraf 49, eine gesonderte Behandlung selbstmordgefährdeter Häftlinge zu.

Suizidgefährdete Häftlinge können etwa in speziellen Zellen untergebracht werden, in denen sie sich weniger Gegenstände befinden, an denen sie sich verletzen können. Keine Gitter etwa, an denen sie sich erhängen können.

Wo Videoüberwachung wie in Sachsen verboten ist, wird gegebenenfalls ein Beamter neben die Zelle gesetzt. Auch eine Unterbringung mit anderen Häftlingen zusammen ist möglich – nicht aber bei einem so gefährlichen wie al-Bakr.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte zum Fall al-Bakr der "Passauer Neuen Presse": "Angesichts der Bedeutung des Tatvorwurfs und der gesamten Umstände wäre eine lückenlose Überwachung des Häftlings nicht unverhältnismäßig gewesen."

Tatsächlich hatte es viele konkrete Hinweise auf eine Suizidgefahr gegeben:

5. Der Mann war potenzieller Selbstmordattentäter

Der Laie mutmaßt, dass ein Mann, der mit hochexplosivem Sprengstoff hantiert und verdächtigt wird, einen Anschlag zu planen (einen Selbstmordanschlag vielleicht), nicht allzu sehr am Leben hängen kann.

CDU-Vize Julia Klöckner twitterte entsprechend:

Experten sehen das ebenso: Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen sagte der "Neuen Presse": "Eigentlich wollte er einen Heldentod sterben. So einer ist hochgradig selbstmordgefährdet." Das hätte klar erkannt werden müssen.

6. Haftrichterin wies auf Suizidgefahr hin

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Haftrichterin bereits auf dem Haftbefehl vermerkt, dass Suizidgefahr bestehe.

7. Für gründliches Aufnahmegespräch fehlt der Dolmetscher

Al-Bakr hatte zwar während seiner Zeit in Deutschland versucht, die Sprache zu lernen, scheiterte aber. Am Montagabend stellte die JVA aber zum Aufnahmegespräch, in dem normalerweise auch Anzeichen auf Suizidgefahr beachtet werden sollen, keinen Arabisch-Dolmetscher zur Verfügung. Es sei schwer, am Feierabend einen aufzutreiben, hieß es.

8. Gefängnis-Psychologin reduziert Kontroll-Turnus

Am Dienstag sprach eine Gefängnis-Psychologin unter Beisein eines Dolmetschers mit al-Bakr, eineinhalb Stunden lang.

Sie riet, ihn nur alle 30 statt alle 15 Minuten zu kontrollieren. Die Frau hat 15 Jahre Berufserfahrung, allerdings nicht im Umgang mit Terroristen.

Tatsächlich hätte eine kürzere Kontrolle die Tat nicht verhindern können. Die Kontrolle war nicht vorgesehen. Eine Anwärterin auf den Justizvollzugsdienst fand ihn 15 Minuten nach der letzten Kontrolle, 15 Minuten vor der nächsten geplanten, um 19.45 Uhr.

Eine Fehleinschätzung bleibt es trotzdem.

9. Al-Bakr war im Hungerstreik

Al-Bakr kam am Montagnachmittag in die JVA Leipzig und befand sich nach Angaben seines Anwalts bereits am Dienstag im Hungerstreik. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe seinen Mandanten bereits überreden müssen, wenigstens ein wenig Wasser zu trinken.

Er soll Wärter auch an seinem Todestag gefragt haben, was passiere, wenn er nicht esse und trinke. Offenbar wurde das als Ausloten interpretiert, inwieweit er die Behörden erpressen kann.

10. Der Häftling zertrümmerte eine Lampe

Al-Bakr zertrümmerte die Lampe in seiner Zelle, angeblich versuchte er, sich mit den Scherben zu schneiden. Das wurde vor seinem Selbstmord entdeckt. Und wurde offenkundig als Vandalismus abgestempelt.

11. Al-Bakr manipulierte die Elektrik

Al-Bakr manipulierte die Steckdosen in seiner Zelle. Auch das fanden die Beamten vor dem Selbstmord, am Mittwochmorgen. Sie schalteten den Strom ab.

Selbstverständlich ist man hinterher immer schlauer. Aber wie viele Fehler müssen passieren, bis man schlauer wird?

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