Huffpost Germany

Holland testet bedingungslose Sozialhilfe - Armutsforscher sieht "Modell für Deutschland"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PEOPLE WORKING
Wer Hartz IV will, muss sich an Regeln halten. | Gettystock / getty
Drucken

Die Schweizer haben das bedingungslose Grundeinkommen jüngst in einem Volksentscheid abgelehnt, aber in vielen anderen Ländern wird noch immer über das richtige Modell gegen Armut diskutiert. Die Niederlande wollen nun eine bedingungslose Sozialhilfe testen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet.

Die Fragen,die sich stellen: Wie viel Freiraum sollte der Staat den Hilfesuchenden lassen? Welche Forderungen sollte man an die Bedürftigen als Voraussetzung für staatliche Leistungen stellen? Wie können Arbeitsvermittler und Staat die Menschen am besten motivieren?

Viele Länder haben Voraussetzungen für Sozialhilfe verschärft

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Länder bei der Sozialgesetzgebung ihre Gangart verschärft. Arbeitslosen- oder Sozialhilfe wird oft nur noch unter strengen Bedingungen bezahlt. Zuletzt änderte Holland seine Gesetzgebung entsprechend.

Die Regierung Schröder hatte bei der Einführung von Hartz IV die Forderungen an Leistungsempfänger, insbesondere für Heranwachsende, massiv verschärft.

Arbeitsvermittler dürfen bei Menschen unter 25 Jahren schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen - zum Beispiel wenn sie Termine im Jobcenter versäumen oder Jobs ablehnen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete geben.

"Die Jugendlichen können so auf der Straße landen", kritisiert der renommierte Sozialforscher Christoph Butterwegge in der Huffington Post. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern gibt es auch strenge, wenn auch nicht ganz so resolute Regelungen.

Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt.

Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande.

Armutsforscher: "Reiche richten größeren Schaden an"

Oft sei die These zu hören, dass Hilfsempfänger sich so wenig wie möglich anstrengen wollten, um so viel Geld wie möglich zu bekommen, sagt der Utrechter Ökonom Loek Groot der "Süddeutschen Zeitung". "Aber das ist vielleicht zu einfach gedacht."

Gegenseitigkeit spiele eine wesentliche Rolle im menschlichen Verhalten. „Wenn Menschen etwas erhalten, fühlen sie sich verpflichtet, etwas zurückzugeben.“

Wäre eine bedingungslose Sozialhilfe auch ein Modell für Deutschland? Der Kölner Politik-Professor Butterwegge befürwortet die prinzipielle Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. "Ich bin für eine bedarfsgerechte Grundsicherung."

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem jeder das gleiche bekommt, lehnt er jedoch ab. Ein Schwerstbehinderter, etwa ein Blinder, habe natürlich einen anderen Bedarf als etwa ein gesunder Arbeitsloser.

Doch eine Zahlung der Sozialhilfe ohne Sanktionen begrüßt er. Diese müsse in jedem Fall anders als heute in Deutschland "repressionsfrei" sein.

Für den Armutsforscher ist klar: "Schikanen bringen nichts. Im Gegenteil: Menschen mit Problemen, etwa psychischen, werden so nur weiter nach unten gezogen.“ Das Missbrauchs-Volumen werde überschätzt. "Bei falschen Steuererklärungen der Superreichen entgeht dem Staat sicher mehr Geld als bei falsch ausgefüllten Hartz-IV-Anträgen", ist er überzeugt.

Matthias Diermeier, Sozialexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaftsforschung in Köln, warnt dagegen vor einer bedingungslosen Sozialhilfe. Aufgrund der Einführung harter Sanktionsmöglichkeiten durch das Hartz-IV-System habe "der Arbeitsanreiz bei Arbeitslosen zugenommen". Dies hätten Studien gezeigt.

Doch auch der Ökonom sagt: "Man muss immer den Einzelfall betrachten." Sei etwa jemand psychisch krank oder habe andere Vermittlungshemmnisse könne es ratsam sein, wenn die Arbeitsagentur von Strafen absehe.

Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lk)