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Sachsens Vize-Ministerpräsident: Fehler der Justiz sind für Al-Bakr-Suizid mitverantwortlich

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MARTIN DULIG
Martin Dulig (vorne im Bild) | dpa
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In der sächsischen Landesregierung wird die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Leipziger Gefängnis völlig unterschiedlich bewertet. Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) widersprach am Donnerstag öffentlich Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und gab der Justizvollzugsanstalt eine Mitschuld.

"Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen", sagte Dulig am Donnerstag in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein "Kleinkrimineller" behandelt werde.

Fragwürdige Maßnahmen in der JVA

Die JVA hatte Al-Bakr nach einer Untersuchung durch eine im Umgang mit Terroristen unerfahrene Psychologin als nicht suizidgefährdet eingestuft. Justizminister Gemkow hatte das verteidigt. Anlass für persönliche Konsequenzen sieht er deshalb nicht.

Doch schon vor dem Gespräch mit der Psychologin hatte die Leitung der JVA offenbar Fehler gemacht. So wurde kein Dolmetscher zugezogen, offenbar wurde auch ein Hinweis auf Suizidgefahr ignoriert.

Dulig dagegen sagte unmittelbar nach Gemkows Pressekonferenz: "Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt", sagte der Wirtschaftsminister.

Er erwarte schnelle und umfassende Aufklärungsarbeit - nicht nur der Justiz. "In den vergangenen Wochen wurde viel Vertrauen in die Arbeit der sächsischen Polizei und nun auch der Justiz beschädigt, welches unter allen Umständen wieder hergestellt werden muss", sagte Dulig.

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