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Nach Al-Bakr-Suizid: Politiker prangern "handfestes Justizversagen" in Sachsen an (EXKLUSIV)

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LEIPZIG
DPolG-Chef Wendt fordert umfassende Aufklärung. | dpa
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Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellt den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in den Raum.

"Es gibt eine politische Dimension. Wenn sich herausstellt, dass es in Sachsen vorwerfbare Versäumnisse gegeben hat, etwa bei den Beschäftigten oder bei oder Strukturen, dann sind Konsequenzen unausweichlich“, sagt er der Huffington Post.

"In der derzeitigen aufgeheizten Situation ist ein solcher Fall verheerend"

Er verweist auf einen missglückten Polizeieinsatz gegen einen RAF-Terroristen in Bad Kleinen Anfang 1990er –Jahre, der mit dem Tod des Terroristen endete. "Damals hatte der Bundesinnenminister nicht lange gezögert und war zurücktreten.“

Wendt fordert umfassende Aufklärung. "In der derzeitigen aufgeheizten Situation ist ein solcher Fall verheerend.“ Verschwörungstheoretiker könnten den Suizid für ihre Zwecke nutzen.

Für den Sicherheitsexperten ist klar: „Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch gelegt. Die politisch Zuständigen müssen minutiös aufklären, was passiert ist."

"Handfestes Justizversagen"

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka gibt den sächsischen Behörden eine Mitschuld am Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr.

"Ich bin gelinde gesagt fassungslos darüber, wie so etwas passieren kann. Aber leider lässt sich daraus auch ein Muster ableiten: Das, was wir seit Monaten in Sachsen erleben, ist nicht das Ergebnis von Zufällen", sagte Lischka der Huffington Post.

"Es hat auch etwas damit zu tun, dass die CDU-geführten Landesregierungen über Jahre hinweg staatliche Strukturen kaputt gespart haben. Das rächt sich jetzt, ein weiteres Mal."

Der SPD-Politiker forderte lückenlose Aufklärung des Suizids. "Vielleicht stellt ja jemand mal die Frage, wie viele JVA-Bedienstete zum Zeitpunkt des Suizids in der JVA Dienst hatten. Ich befürchte, dann wird manches klarer, wie sich jemand erhängen kann, der angeblich unter ständiger Beobachtung steht."

Auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, übt nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr scharfe Kritik an sächsischen Behörden.

"Wenn ein unter Dauerbeobachtung stehender Terrorverdächtiger in der Haft Suizid begehen kann, liegt in der Sächsischen Justiz so viel im Argen, dass der Sächsische Justizminister dafür die notwendigen Konsequenzen tragen muss", sagte Lippmann der Huffington Post.

Den Tod des Terrorverdächtigen in der JVA Leipzig bezeichnet Lippmann als "ein handfestes Justizversagen". "Ich fordere, dass es eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Vorfälle gibt".

Der mutmaßliche Islamist Dschaber al-Bakr wurde gestern Abend tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig aufgefunden. Offenbar hat sich der 22-Jährige selbst das Leben genommen.

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