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Vom Staat im Stich gelassen: Warum vielen Flüchtlingshelfern jetzt der finanzielle Ruin droht

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ASSOCIATED PRESS
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Die Flüchtlingshelfer haben das möglich gemacht, was Angela Merkel immer versprochen hat: "Wir schaffen das."

Sie haben die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, an Bahnhöfen begrüßt, haben sie mit Essen und manchmal auch mit einem Schlafplatz versorgt. Und viele haben auch für Flüchtlinge eine Bürgschaft übernommen.

Das bedeutet, dass sie Syrern die legale Einreise nach Deutschland ermöglicht haben - und das schon lange bevor die große Flüchtlingswanderung im Sommer 2015 einsetzte. Die Flüchtlingshelfer bürgten, dass sie eventuell anfallende Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Das ermöglichte den Syrern erst die Flucht nach Deutschland.

Helfer geraten in finanzielle Not

Welche Folgen das haben kann, zeigt jetzt ein Fall, über den die "Welt" berichtet. Christian Osterhaus bekam kürzlich vom Jobcenter einen Brief mit der Forderung über 453,36 Euro.

Was dann folgte, lässt ihm am deutschen Rechtsstaat zweifeln.

Denn die Bürgschaft gilt nicht nur bis zu dem Zeitpunkt an dem der Flüchtling in Deutschland Asyl erhält, wie ihm die Behörden versichert hatten. Sondern wohl auch darüber hinaus. Denn Osterhaus soll jetzt für die Sozialhilfe des Flüchtlings aufkommen, für den er bürgte. Osterhaus leitet als Geschäftsführer die Nichtregierungsorganisation Don Bosco Mondo.

Manche Flüchtlingshelfer unterschrieben Bürgschaften für bis zu sieben Flüchtlinge, berichtet die Welt.

"Im Hintergrund wächst der Schuldenberg"

Das Problem ist: Bisher können die Bürgen nicht gegen die Zahlungsforderungen vorgehen, weil bis heute keine rechtlich bindende Zahlungsaufforderung eingegangen ist. "Man informiert uns, dass wir wahrscheinlich zahlen müssen, und im Hintergrund wächst der Schuldenberg", sagte Osterhaus der "Welt".

Zahlungspflicht besteht für die Bürgen wohl für drei Jahre - für die zwei Flüchtlinge, für die Osterhaus bürgte, kommen so 32.000 Euro zusammen.

Für viele Bürgen könnte das den Bankrott bedeuten, sollte der Bund nicht für die Sozialhilfe aufkommen. Und von der Bundesregierung ist bisher nichts bekannt, dass sie den Flüchtlingshelfern helfen will. Der Staat lässt sie im Stich.

"Im Hintergrund wächst der Schuldenberg"

Hintergrund ist ein Streit zwischen den Ländern und der Bundesregierung: Die Bundesregierung vermutet, dass die Länder zu leicht Visa ausstellen, deshalb will sie nicht für die Sozialleistungen der anerkannten Flüchtlinge aufkommen.

Osterhaus nennt gegenüber der "Welt" vor allem zwei Gründe, warum er gebürgt hat: Er hat mit seiner Bürgschaft die legale Reise von Syrien nach Deutschland ermöglicht. Die gefährliche Reise mit Schleppern entfiel also. Zudem, so sagt er, würden Flüchtlinge, die mit einer Bürgschaft kämen, besser integriert, weil sie gleich Anschluss fänden.

Alles nachvollziehbare Gründe - für die er vielleicht teuer bezahlen muss.

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(vr)