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So werden deutsche Jugendliche bei der Sozialhilfe gegenüber Jungen im Ausland massiv benachteiligt

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ARBEITSLOSE
Junge Menschen werden in Deutschland bei Harzt IV benachteiligt. | ullstein bild via Getty Images
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  • Jungen Menschen kann in Deutschland weit leichter die Hartz-IV-Unterstützung entzogen werden als älteren
  • Dies sei anders als in anderen Ländern, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge
  • Er hält die Regelung für "skandalös und verfassungswidrig"

Der junge Mann wollte es zunächst nicht glauben. Da hatte er einmal verschlafen - und dann gleich ein Bewerbungsgespräch. Doch damit, dass die Arbeitsagentur gleich seinen Hartz-IV-Satz kürzt, hatte der Arbeitslose nicht gerechnet. "Bist du unten, tritt man auf dich", schimpfte der junge Mann, der später ohne Hilfe der Arbeitsagentur wieder eine Stelle fand, damals.

Was viele nicht wissen: Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, die sich etwa nicht ausreichend bewerben oder an Schulungen nicht teilnehmen, kann die Arbeitsagentur bereits seit mehr als einem halben Jahrzehnt hart bestrafen. Denn die Regierung Schröder hatte bei der Einführung von Hartz IV die Forderungen an Leistungsempfänger, insbesondere für Heranwachsende, massiv verschärft.

Jobvermittler dürfen bei unter 25-Jährigen
schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen - zum Beispiel wenn sie Termine im Jobcenter versäumen oder Jobs ablehnen. Nach der zweiten Pflichtverletzung gibt es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen, auch sind sie weniger streng.

"Die Jugendlichen können so auf der Straße landen", kritisiert der Kölner Sozialforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit der Huffington Post. Für den renommierten Politik-Professor ist klar: "Dass ausgerechnet die Jungen bei den Sozialleistungen besonders hart bestraft werden, gibt es nur in Deutschland."

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Dabei würden Jugendliche zurecht in anderen Bereichen wie dem Strafrecht sogar noch besser gestellt. Schließlich seien sie ja in der Entwicklung. Butterwegge nennt die Ungleichbehandlung der Jungen bei Hartz IV "skandalös".

Mitunter könne es ja sogar nachvollziehbar sein, wenn ein Jugendlicher an einer Maßnahme nicht teilnehmen wolle. "Wieso soll man jemandem die Miete nicht mehr bezahlen, der ganz genau weiß, wie man sich bewirbt, und deshalb am vierten oder fünften Bewerbungstraining der Agentur nicht teilnehmen will?"

Matthias Diermeier, Sozialexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaftsforschung in Köln, befürwortet dagegen prinzipiell strenge Sanktionen gegen Menschen, die ihren Mitwirkungspflichten bei der Hartz-IV-Zahlung nicht nachkommen. Doch auch er sagt: "Man muss aber natürlich immer den Einzelfall sehen."

Butterwegge geht derweil davon aus, dass "die gezielte Benachteiligung von jungen Menschen verfassungswidrig ist“. Der Sozialstaat dürfe niemandem das Existenzminimum vorenthalten. Das Sozialgericht Gothar habe auch in diesem Sinne entschieden.

Dennoch will die Bundesregierung an der geltenden Reglung festhalten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte sich 2015 dafür ausgesprochen, die Ausnahmeregeln für Menschen unter 25 Jahren aufzuheben. Das Arbeitsministerium wollte diesen Vorschlag zunächst umsetzen – mit dem Argument, dass junge Langzeitarbeitslose dann auf Grund solcher Sanktionen nicht mehr auf der Straße landen könnten. Doch am Ende setzte sich in dem Streit die CSU durch.

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(lp)