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Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger

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Das Bundeskabinett beschließt die geplante Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger. | ASSOCIATED PRESS
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  • EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach frühestens fünf Jahren Sozialhilfe in Deutschland bekommen können
  • Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen

EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Der Gesetzesentwurf war eine Reaktion auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte, dass EU-Bürger bereits nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe beantragen können.

Die Kommunen, die für die Zahlung der Sozialhilfe verantwortlich sind, warnten daher vor erheblichen Kosten.

Nun ist der Weg für das parlamentarische Verfahren des Entwurfs nach monatelangen Beratungen in der Bundesregierung frei.

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