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Terrorgefahr in Deutschland: Regierung streitet über Umgang mit Flüchtlingen

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POLIZEI
Polizei im Einsatz (Symbolbild) | getty
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  • Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers ist eine Debatte um die innere Sicherheit entbrannt
  • Unions-Politiker fordern eine lückenlose Überwachung von Flüchtlingen
  • Politiker anderer Parteien warnen vor einer Generalverurteilung

Nach dem vereitelten Sprengstoffattentat durch einen syrischen Flüchtling ist eine neue Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Asylbewerbern entbrannt. Während aus der Union weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND gefordert wurden, warnten SPD- und Grünen-Politiker vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte einen Abgleich der Asylsuchenden "mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige". Die Nachrichtendienste müssten "endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen", sagte er der "Welt".

Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte im selben Blatt, dass "die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen" müsse.

Innenminister Jäger: "Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. "Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Forderungen aus der Union unverantwortlich. "Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen" führten nicht weiter "und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft", sagte sie der "Berliner Zeitung".

"Deutschland ist seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus"

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD auf die Frage, ob die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres gestiegen sei:

"Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert. Wir müssen auch sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen sind." So sei die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.

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