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Verfassungsschutzpräsident Maaßen unterstützt CSU-Forderung zur Überprüfung von Flüchtlingen

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GERMAN POLICE PASSPORT
Deutsche Polizisten checken Pässe von Busreisenden auf der Autobahn REUTERS/Michaela Rehle | Michaela Rehle / Reuters
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  • Im Fall Al-Bakr lobte Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Arbeit der Polizei
  • Die Ergreifung des Terrorverdächtigen sei ein "großartiger Erfolg der Sicherheitsbehörden"
  • Nun werden erneut Forderungen laut, jeden Flüchtling lückenlos zu überprüfen

Nach der Ergreifung des Terrorverdächtigen Al-Bakr am Montag in Leipzig hat der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den Vorschlag begrüßt, die Geheimdienste stärker mit der Überprüfung von Asylbewerbern zu betreuen. Die CSU hatte diese Forderung in den vergangenen Tagen ins Gespräch gebracht.

Maaßen lobte außerdem die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Uns ist es gelungen, kurz vor zwölf Uhr einen Terroranschlag zu verhindern. Das war ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Erneut werden Rufe nach mehr Befugnissen für Geheimdienste laut. Jetzt fordern verschiedene Politiker, Geheimdienste mit mehr Befugnissen auszustatten.

"Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich", sagte Maaßen am Dienstag im ZDF.

Im Fall des Verdächtigen Dschaber Al-Bakr aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen - aber "in anderen Fällen kann das schon notwendig sein".

Seehofer fordert lückenlose Überprüfung von allen Flüchtlingen

CSU-Parteichef Horst Seehofer forderte kürzlich erneut eine lückenlose Überprüfung von allen Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen. Auch Asylbewerber, die bereits in Deutschland registriert sind, sollen "unter Beziehung unserer Nachrichtendienste" überprüft werden.

SPD- und Grünen-Politiker warnten vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD sagte der "Neuen Westfälischen": "Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen".

Auch SPD-Politikerin Eva Högl sieht den Vorstoß kritisch. Deutschland habe ausreichend gesetzliche Grundlagen. Es sei gefährlich nach jedem Vorfall "populistisch und aktionistisch so zu tun als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichen wären".

Der Bevölkerung würde dadurch fälschlicherweise signalisiert, "dass wir gar nicht alles haben, was wir brauchen". Das sagte die Bundestagsfraktionsvize im RBB-Inforadio.

Mutmaßlicher Terrorist sollte Flughäfen und Züge angreifen

Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden.

Die Ermittler entdeckten in der Chemnitzer Wohnung des Verdächtigen 1,5 Kilogramm Sprengstoff. Hans-Georg Maaßen bestätigte die Vermutung, dass die Terrormiliz Islamischer Staat Al Bakr beauftragte, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland anzugreifen.

Bis man Al-Bakr im Visier gehabt habe, habe man viele Informationen mit Partnern ausgetauscht, sagte Maaßen weiter. In der ARD hatte er am Montagabend gesagt: "Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin."

Das Verblüffende an dem zunächst gescheiterten Zugriff der Polizei: Nach einer bundesweiten Fahndung trafen andere Syrer am Leipziger Bahnhof auf den Gesuchten. Al-Bakr erkundigte sich bei ihnen nach einem Schlafplatz.

In ihrer Wohnung angekommen, überwältigten und fesselten sie den mutmaßlichen Terroristen. Erst so konnte er der Polizei übergeben werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung dankte ihnen für ihre Hilfe bei der Ergreifung Al-Bakrs.

Der Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, kritisierte die zunächst gescheiterte Festnahme. "Das war bestimmt kein Ruhmesblatt", sagte der Linken-Politiker dem Bayrischen Rundfunk. Die Polizei habe den Tatverdächtigen seit langem überwacht, ihn trotz Großaufgebots in Chemnitz jedoch nicht gefasst.

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