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Treffen der Euro-Gruppe: Was Wolfgang Schäuble über die Griechenrettung verschweigt

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SCHUBLE
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble | JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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  • Die Euro-Gruppe trifft sich, um über die Rettung Griechenlands zu diskutieren
  • Dabei wird es auch darum gehen, ob sich der IWF weiter an der Rettung beteiligt
  • Wahrscheinlich ist das nicht - doch Wolfgang Schäuble will das bisher nicht zugeben

Die Griechenlandrettung könnte sich schon ziemlich bald als das erweisen, was sie ist - als riesiges Kartenhaus.

Ab heute kommt erneut die Euro-Gruppe zusammen, die sich mit der Rettung des finanzschwachen Landes befasst. Die Finanzminister beraten in Luxemburg, ob das überschuldete Land wie vorgesehen die nächste Tranche aus dem aktuellen, insgesamt 86 Milliarden schweren Hilfspaket erhalten soll oder nicht.

Das Problem ist: Die Euro-Gruppe könnte bald schon allein auf weiter Flur stehen. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich aus der Griechenrettung zurückziehen. Schon länger vergibt der IWF keine Kredite mehr an Griechenland.

Einzig: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble leugnet das hartnäckig. Was er den Deutschen nicht sagen will: Europa steht bald mit der Rettung Griechenlands alleine da. Das wird auch Deutschland merken, das einen großen Teil der Hilfen für Griechenland schultert.

Zu den Gründen für Schäubles Schweigen schreibt die "Süddeutsche Zeitung":

"Dass Schäuble den Fonds (den IWF, Anm. d. Red.) dabeihaben will, hat innenpolitische Gründe. Er will das Image des IWF als unparteiischer, effizienter Verhandler benutzen, um die Kredite für Athen in Bundestag und Bevölkerung zu legitimieren. Steht der Fonds nicht mehr bereit, wird im Wahlkampf schnell sichtbar werden, was Schäuble zwar weiß, aber dem Wähler nicht sagt: dass Athen dauerhaft Milliardentransfers braucht, um in der Euro-Zone zu bleiben."

Hier sind die wichtigsten Fragen zum aktuellen Streit um die Griechenlandrettung:

Was ist vereinbart?

Auch das laufende Programm - das dritte seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 - koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen: Drosselung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen, Verkauf von Staatsvermögen. Geld gibt es nur in Raten, sofern die Gläubiger Fortschritte attestieren.

Im Frühsommer taten sie das nach langem Hin und Her und gaben 10,3 Milliarden Euro frei - im Prinzip. Überwiesen wurden aber zunächst nur 7,5 Milliarden. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro sind an 15 sogenannte Milestones - also Prüfsteine - gekoppelt.

Griechenland hält zumindest 13 der 15 Punkte für erledigt. Im Kreis der Gläubiger sieht man das anders. Nur die Hälfte sei erfüllt und die Auszahlung der fälligen Tranche deshalb alles andere als sicher, erklären Diplomaten in Brüssel.

Welche Reformen wurden noch nicht umgesetzt?

Athen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Denn zur Überraschung der griechischen Bevölkerung hat die Regierung selbst heikle Punkte wie die Privatisierung der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki durchgeboxt. Bei der Bewertung geht es ums Kleingedruckte.

So wurde zum Beispiel die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert; die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden. Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als "nicht umgesetzt".

Ähnlich sieht es auf weiteren Baustellen aus: Abbau von Bürokratie, Öffnung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung des Energie-Sektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung.

Wie kommen beide Seiten zueinander?

Meist gibt es eine Lösung am Verhandlungstisch, wenn auch nicht immer sofort. Zieldaten seien auch in der Vergangenheit schon "flexibel" gehandhabt worden, heißt es. Die Gläubiger - auch die Bundesregierung - stehen politisch unter Druck, den Griechen gegenüber nicht zu nachgiebig zu sein. Deshalb zimmert man bisweilen Drohkulissen.

Wenn das Geld nicht kommt, ist Griechenland dann pleite?

Nein. Zwar war der griechische Schuldenberg Stand 30. Juni 2016 auf 328 Milliarden Euro angewachsen. Im laufenden Betrieb finanziert sich das Land aber inzwischen leidlich selbst aus eigenen Einnahmen und Steuern. Kritisch wird es für Athen immer dann, wenn Schulden im größeren Maßstab getilgt werden müssen.

Im Moment steht nichts an. Der nächste Schritt ist Anfang Dezember eine Überweisung von lediglich 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds. Und doch wären die 2,8 Milliarden für Athen sehr wichtig.

Denn mit 1,7 Milliarden Euro der Tranche will die Regierung eigene Schulden bei Dienstleistern und Zulieferern begleichen, was einer Finanzspritze für die gebeutelte Wirtschaft gleichkäme. Die übrigen 1,1 Milliarden Euro will sie für außerordentliche Tilgungen nutzen.

Was hat es mit der Diskussion um Schuldenerleichterungen auf sich?

Die Gläubiger sind sich seit geraumer Zeit uneins, wie Griechenland jemals wieder auf die Beine kommen soll. Der IWF warnt, das Land werde unmöglich nur mit Wachstum und Reformen 328 Milliarden Euro abtragen. Er fordert deshalb rasche Schuldenerleichterungen.

Darüber wollen die europäischen Gläubiger aber erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms im Juni 2018 reden. Das Dilemma für die Deutschen: Der IWF droht unter der Hand, sich nicht mehr zu beteiligen. Der Bundestag macht seine Unterstützung aber davon abhängig, dass auch der IWF dabei bleibt. Auch deshalb will Wolfgang Schäuble wohl nicht sehen, dass der IWF sich bald aus der Griechenrettung verabschiedet.

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(lp)