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Energiekonzern verklagt Deutschland - diese Folgen könnte das Urteil für uns alle haben

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ATOMKRAFTWERK
Das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld | Getty
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In Washington beginnt heute einer der wohl für Deutschland wichtigsten Gerichtsprozesse der vergangenen Jahre.

Es geht dabei um eine Milliardenklage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Hintergrund: Der Energieriese fordert von Deutschland eine Entschädigung wegen des Atomausstiegs im Jahr 2011.

Hier sind die wichtigsten Fakten über den Megaprozess - und warum er uns alle interessieren sollte.

1. Darum geht es in dem Prozess

Hintergrund der Klage von Vattenfall ist der Atomausstieg, den Deutschland im Zuge der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima beschlossen hatte. Am 11. März 2011 war es im dortigen Atomkraftwerk zu verheerenden Kernschmelzen gekommen.

Vattenfall sieht sich faktisch enteignet durch die Kehrtwende der Regierung, die unter dem Eindruck des Unglücks eine erst im Jahr davor beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler rückgängig gemacht hatte. Die Schweden hatten zuvor in der Annahme, dass die Anlagen noch Jahre am Netz bleiben würden, viel Geld für Anteile an den deutschen Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel ausgegeben.

2. Warum das Urteil Folgen für ganz Deutschland haben könnte

Ganz einfach: Weil im Falle, dass Vattenfall gewinnt, auf Deutschland Milliardenzahlungen zukommen. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das ist rund ein Prozent des gesamten Haushaltes der Bundesrepublik.

Zum Vergleich: Rund 20 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat pro Jahr für Kindergärten aus. Von dem Geld ließen sich also rund drei Monate alle Kindergärten in Deutschland betreiben.

Und vielleicht bleibt es dabei nicht einmal: Gewinnt Vattenfall, könnten auch die anderen Energiekonzerne auf Entschädigung drängen. Sie fordern vor dem Bundesverfassungsgericht derzeit eine Entschädigung von 15 Milliarden Euro.

Schon jetzt kostet das Verfahren den Steuerzahler Geld. Die Klage gegen den Atomausstieg habe der Bundesregierung bereits mehr als acht Millionen Euro Verfahrenskosten verursacht, hieß es im Sommer in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

3. Wieso der Fall in den USA verhandelt wird

Wie die großen deutschen Energiekonzerne Eon und RWE hat Vattenfall auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage auf Schadenersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs eingereicht.

Allerdings ist äußerst ungewiss, ob die Schweden als Staatsunternehmen überhaupt auf Grundrechtsschutz in Deutschland pochen können. Deshalb setzt der Konzern auf das internationale Schiedsgericht. RWE und Eon wiederum können als deutsche Unternehmen nur vor dem Verfassungsgericht klagen.

Vattenfall macht sich große Hoffnungen beim Showdown in Washington. "Wir sind überzeugt, dass Transparenz für das Verständnis dieses Falls hilfreich ist", verkündete Anne Gynnerstedt, die Leiterin der Rechtsabteilung.

Es gehe Vattenfall nicht darum, den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Frage zu stellen. "Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten."

4. Wie stehen die Chancen für Vattenfall?

Die Bundesregierung hält ihr Vorgehen für völkerrechtlich legitim und die Klage für unbegründet. Doch laut Fachleuten sieht es für Vattenfall gar nicht so schlecht aus.

Die Schweden könnten geltend machen, dass die nachträgliche Begrenzung der Laufzeiten ihr berechtigtes Vertrauen in die Verlässlichkeit des deutschen Rechtsrahmens enttäuscht habe und deshalb "ungerecht und unbillig" sei, schrieb etwa Experte Hans-Georg Dederer von der Universität Passau, nachdem Vattenfall die Schiedsklage 2012 eingereicht hatte.

Bei den Grünen hat man kein Verständnis für die Klage. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Partei, sagte gegenüber der Huffington Post: "Die Vattenfall-Konzernspitze hat mit dem Betrieb der wohl berüchtigsten Pannenreaktoren Deutschlands von Anfang auf Sand gebaut. Krümmel und Brunsbüttel standen jahrelang still, waren ein Verlustgeschäft. Sich nun die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen zu wollen, ist inakzeptabel und wird Vattenfalls Image in Deutschland schwer schaden."

Und weiter: "Wer Hochrisikoanlagen betreibt, nimmt von Anfang an in Kauf, dass seine Geschäftsgrundlage plötzlich futsch sein kann. Vattenfall muss endlich einsehen, dass nicht die deutschen Steuerzahler schuld sind, wenn sich die Konzernspitze verzockt hat, und die Klage zurückziehen."

5. Was hat das Ganze mit dem Freihandelsabkommen TTIP zu tun?

Der Fall wird vor dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verhandelt. Dabei handelt es sich um eine Schiedsstelle mit Sitz bei der Weltbank in Washington - eine der von TTIP-Gegnern als äußerst dubios empfundenen Sondergerichtsbarkeiten zum Schutze von Investoren. Die Institution eröffnet ausländischen Konzernen die Möglichkeit, Staaten außerhalb von deren nationalen Rechtssystemen in Regress zu nehmen.

Auch wenn das ICSID bereits seit 1966 existiert und mit TTIP im engeren Sinne gar nichts zu tun hat, sind Schiedsgerichte solcher Art ein zentraler Streitpunkt des Freihandelsabkommens. Kritiker sehen die Einrichtungen als verlängerten Arm der internationalen Großkonzerne und stellen ihre Legitimität grundsätzlich in Frage. Auch deshalb dürfte die Verhandlung in Deutschland mit Argusaugen verfolgt werden.

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(sk)