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CSU fordert gründlichere Überprüfung von Migranten

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CHEMNITZ
SEK-Beamte in Chemnitz | dpa
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  • Nach dem verhinderten Anschlag von Chemnitz fordert die Union mehr Rechte für Sicherheitsbehörden
  • Unter anderem soll der Vefassungsschutz Zugriff auf die Asylbewerberdatei erhalten

Die Terrorermittlungen gegen einen syrischen Flüchtling in Chemnitz belegen aus Sicht der Union im Bundestag, dass Asylbewerber künftig weit besser durchleuchtet werden müssen. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung und Überprüfung einbezogen werden, sagte der Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der "Rheinischen Post".

Der brisante Bombenfund in Sachsen zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei. Er zeige aber auch, wie richtig es war, syrische Flüchtlinge wieder persönlich anzuhören. Ähnlich äußerte sich Mayer auch in der der "Passauer Neuen Presse".

"Verfassungsschutz hat keinen Zugriff auf Asylbeweberdatei"

Auch die CDU im Bundestag fordert mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern. "Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber", sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer am Montag dem MDR.

"Das muss sich ändern. Wir wollen, dass auch die deutschen Geheimdienste Zugriff haben auf diese Datei."

Bislang verhinderten SPD und Grüne "weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen", sagte Kretschmer. Gleichzeitig warnte der sächsische CDU-Generalsekretär vor zu viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: "Die überwiegende große Mehrzahl derjenigen, die zu uns kommen, suchen Schutz vor genau diesen Terrorakten. Und denen wollen wir diesen Schutz auch geben."

Syrer stand schon seit Monaten unter Beobachtung

In der Nacht zuvor hatte die Polizei den 22 Jahre alten mutmaßlichen Islamisten Dschaber al-Bakr festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hatte den Ermittlungen zufolge einen Bombenanschlag vorbereitet. Laut "Spiegel" hatte ein anderer Syrer in Leipzig den Verdächtigen zu sich nach Hause eingeladen, ihn gefesselt und die Polizei informiert.

Nach dem Bombenfund in Chemnitz zieht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Terrorfall an sich. An diesem Montag (13.30 Uhr) geben zudem die Ermittler in Sachsen Auskunft zum Geschehen und den Erkenntnissen zu dem flüchtigen mutmaßlichen Islamisten.

Der unter Terrorverdacht stehende 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr soll einen Bombenanschlag vorbereitet haben. Er entwischte einem Spezialeinsatzkommando am Samstag knapp. Nach ihm wird bundesweit gefahndet. Den Hinweis hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz.

LKA weist Vorwürfe der Schlamperei zurück

Der registrierte Flüchtling ist seit mehreren Monaten in Deutschland und stand schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. In der Wohnung eines Landsmannes, den die Ermittler für einen Komplizen halten, war eine erhebliche Menge Sprengstoff gefunden worden. Sicherheitskreise hatten der Deutschen Presse-Agentur berichtet, dass Spuren zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen.

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) wies Vorwürfe zurück, ihm sei beim Zugriff eine Panne unterlaufen. In dem noch nicht geräumten Haus habe man zu Recht Sprengstoff vermutet, sagte ein Sprecher. "In so einer Situation können wir nicht ins Risiko gehen."

Verdächtiger stand in Verbindung mit dem IS

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fanden sich in der Wohnung 500 Gramm bereits gemischter Sprengstoff und etwa ein weiteres Kilo Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. Außerdem stellte die Polizei Zünder sicher und Teile, die nach erster Bewertung zur Herstellung von Rohrbomben gedient haben könnten.

Dem Bericht zufolge stand der Syrer offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS, auch über ein mögliches Ziel wurde anscheinend schon diskutiert, nämlich Berliner Flughäfen.

In Chemnitz wurde am Sonntag der festgenommene Mieter der erstürmten Wohnung befragt. Er wird der Mittäterschaft verdächtigt. Zwei weitere Bekannte des flüchtigen Hauptverdächtigen wurden am Sonntag wieder freigelassen.

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