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Die Elektro-Vision der Bundesländer: Keine Chance in Deutschland

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ELEKTROAUTO
Ein Elektroauto an der Ladestation | Getty
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  • Der Bundesrat fordert, bis 2030 Benzin- und Dieselautos zu verbieten
  • Nun formiert sich parteiübergreifend der Widerstand
  • Kritiker meinen: Durch das Vorhaben wird der Klimaschutz nicht gefordert, sondern gefährdet

Es ist die Vision von einer Welt ohne Abgase, einer lebenswerteren, gesünderen Welt: ab 2030 sollen keine Benzin- und Elektroautos mehr zugelassen werden. Die Forderung stammt von einem Beschluss des Bundesrats, sie findet Unterstützung von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, der CDU und der SPD. Der Weg zur vollständigen Elektromobilität ist frei. Scheint es.

Tatsächlich hat die Vision der Länderkammer kaum eine Chance. Eine ernüchternde Erkenntnis - für den Umweltschutz, aber auch für die heimische Industrie.

Abzulesen ist das zu erwartende Scheitern am Widerstand, der sich derzeit gegen die Forderung formiert. Nun sieht nämlich längst nicht mehr alles nach Geschlossenheit aus, außer bei den Grünen. Mögen auch von Christ- oder Sozialdemokraten geführte Länder sich für den Bann von Verbrennermotoren ausgesprochen haben - führende Köpfe der Bundesparteien halten weiter tapfer dagegen, sekundiert von der Industrie.

"Nicht zu Ende gedacht"

Widerstand kommt etwa vom Verband der Automobilindustrie. Dessen Präsident Matthias Wissmann erklärte gegenüber der "Huffington Post", die Forderung nach einem Verbot sei "konzeptionell schwach und nicht zu Ende gedacht". Die Politik könne keine Technologiefortschritte diktieren. Noch schlimmer: Die Idee könnte für den Klimaschutz kontraproduktiv sein, wenn plötzlich allerorts Elektroautos unterwegs wären, der Strom jedoch nicht aus regenerativen Energiequellen komme.

Das Konzept sei "für die Praxis (...) untauglich" - womit der Autobauerverband durch die Blume zu verstehen gab: Wunschträume hat der Bundesrat produziert, mehr nicht. Und das in einem Land, in dem jeder siebte Arbeitsplatz von der Autoindustrie abhängt. Veränderungen an diesem wichtigen Standbein wird so schnell niemand riskieren.

Ähnlich hatte es der ADAC formuliert: "Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden."

"Aus für Verbrennungsmotoren ist unrealistisch"

In der Stellungnahme der Länderkammer wird die Europäische Kommission in Brüssel gebeten zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung lärmarmer und abgasfreier Mobilität auswirken.

Auf dieser Basis solle die Kommission Vorschläge für einen effizienteren Einsatz von Abgaben und Steuern unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".

Die wohl deutlichste Entgegnung auf diese Forderung hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) parat: "Ein Aus für Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist unrealistisch", sagte er. Das gelte, obwohl die Elektromobilität in durch Kaufanreize immer mehr Akzeptanz finden werde. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte, die die Klimapolitik sei im Begriff, "sich völlig vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden".

Die Grünen halten dagegen. Der Bundesvorstand dringt in einem Antrag für den Parteitag im November, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen. Die"Verkehrswende" sei auch im Interesse der Industrie.

Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" für die Industrie sein.

Mit Material von dpa.

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