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"Wir dürfen nicht auf Russland hereinfallen" - Parteien streiten über richtigen Umgang mit Kreml

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PUTIN
Russian President Vladimir Putin visits a reserve for Przewalski's horses near the Urals city of Orenburg, about 1300 kilometers (800 miles) southeast of Moscow, Russia, Monday, Oct. 3, 2016. (Alexei Druzhinin/Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP) | ASSOCIATED PRESS
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  • Russland geht in der Syrien-Politik weiter auf Konfrontation und rüstet an der Nato-Grenze massiv auf
  • Die deutschen Parteien streiten deshalb über den richtigen Kurs in der Russland-Politik
  • Die Grünen fordern eine deutlich schärfere Gangart

Rasche Sanktionen oder geduldige Diplomatie: Angesichts des außenpolitischen Vorgehens Russlands debattieren deutsche Politiker über den richtigen Umgang mit der Regierung in Moskau. „Beharrliche Diplomatie, Wandel durch Annäherung und unermüdliches Offenhalten von Gesprächskanälen sind die Instrumente, die Friedensperspektive und Entspannung der Beziehungen ermöglichen können“, sagte SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“. „Das gilt insbesondere für das Verhältnis zu Russland.“

Während Schäfer-Gümbel die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Moskau betonte, plädierten Vertreter von CDU und Grünen für einen unnachgiebigeren Standpunkt. „Ich sehe mit Sorge, dass sich immer größere Teile der SPD für eine Äquidistanz zu Moskau und Washington aussprechen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung. „Wir sollten zwar nach dem Streit um die NSA (US-Geheimdienst) unser gemeinsames Wertefundament mit den USA klären, jedoch nicht gleichzeitig auf die Strategie Russlands hereinfallen. Russland zielt gerade darauf ab, den Westen, insbesondere Europa zu spalten.“

Grüne: Brauchen neue Sanktionen gegen Rzsslan

Noch deutlicher äußerte sich Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Der Einsatz bunkerbrechender Bomben und Fassbomben müsse als Kriegsverbrechen bezeichnet und entsprechend geahndet werden. Außerdem forderte sie einen Verzicht auf „Freundschaftsbesuche“ beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. So habe die jüngste Moskau-Reise von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) „nichts dazu beigetragen, die Situation in Syrien zu verbessern“.

Neben der aus Sicht der Nato-Staaten aggressiven russischen Syrien-Politik sorgen auch Berichte über eine massive Aufrüstung des Kremls an der EU-Grenze im Westen für Unverständnis.

Russland verlegt Raketensystem an EU-Grenze

Am Samstagabend hat Russland hat Berichte über die Verlegung von Iskander-Raketensystemen in die Exklave Kaliningrad bestätigt.

Die Systeme seien für Trainingszwecke mehr als einmal in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden und dies sei auch in Zukunft geplant, hieß es am Samstag aus dem Moskauer Verteidigungsministerium. Die Raketen seien mit einem Schiff in die Ostseeexklave Kaliningrad gebracht worden, zitierte die Agentur Tass das Ministerium.

Zuvor hatte bereits der litauische Außenminister Linas Linkevicius estnische Medienberichte über die Verlegung bestätigt. Damit wolle Russland nach seiner Einschätzung Druck auf den Westen und die Nato machen, meinte der Minister des baltischen Nato-Staates. Die Allianz verstärkt derzeit ihre Präsenz im osteuropäischen Bündnisgebiet.

Iskander-Raketen mit Atomsprengköpfen bestückbar Russland hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gedroht, Raketen an der Grenze zur EU in Kaliningrad zu stationieren. Die Iskander-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern.
Die taktische Präzisionswaffe ist im Ernstfall mit zwei Atomsprengköpfen bestückbar.

Für Ärger bei den USA und Deutschland sorgt auch, dass Russland eine Verurteilung der Luftangriffe auf das syrische Aleppo bislang ablehnt. Ein entsprechender Vorstoß des Westens war gerade erst im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

mit Material von dpa

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