Huffpost Germany

SPD-Generalsekretärin: "CDU redet Rechtsextremismus in Sachsen schön"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
NAZIS
Nazis in Sachsen | getty
Drucken
  • Nach den Pöbeleien von Dresden macht die SPD-Generalsekretärin der CDU schwere Vorwürfe
  • Die CDU habe das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen zu lange ignoriert
  • Sie plädierte zudem dafür, das Demonstrationsrecht einzuschränken

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seiner CDU Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen.

"Herr Tillich wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht, wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht", sagte Barley der "Welt". Das Bundesfamilienministerium habe so erstmals vor einem Vierteljahr Mittel für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in Sachsen ausschütten können, sagte Barley.

"Warum erst jetzt? Die Antwort lautet: Weil die sächsische CDU das Problem zu lange nicht sehen wollte."

"CDU hat Problem schön geredet"

Barley warf der CDU in Sachsen vor, sie habe "gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen". In Sachsen habe sich in den letzten Jahrzehnten eine politische Mentalität etabliert, "die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat", sagte Barley: "Daran ist die sächsische CDU mitschuldig."

Man rede seit langer Zeit "das Problem klein, man redet es schön. Diese Haltung sickerte in die Verwaltung, in die Polizei, in die Gerichte ein."

Mit Blick auf die rechtsextremen Exzesse am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von einem "Organisationsversagen", bei dem der Staat "eklatant versagt" habe.

Barley: "Hier hat der Staat eklatant versagt"

"Vor dem höchsten politischen Feiertag Deutschlands müssen sich alle Beteiligten eng absprechen", sagte Barley.

In diesem Jahr hätten "die Organisatoren in Dresden zugelassen, dass Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen mussten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpfen. Das kann doch nicht wahr sein! Hier hat der Staat eklatant versagt."

Barley verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tag der deutschen Einheit einzuschränken.

Barley: "Diese Bilder hätte Deutschland nicht liefern dürfen"

"Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen", sagte Barley. Sie fügte hinzu: "Demonstranten mit Goebbels-Zitaten auf ihren Plakaten, die die übelsten Beleidigungen brüllen, als Spalier für Menschen, die den Tag der Einheit feiern wollen – diese Bilder hätte Deutschland nicht liefern dürfen."

Das Bundesverfassungsgericht erlaube ja etwa auch Rechtsextremisten, am Holocaust-Gedenktag zu demonstrieren, "aber eben nicht an jedem Ort ihrer Wahl".

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.