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"Gefährlicher als im kalten Krieg": Spannungen zwischen USA und Russland nehmen zu

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PUTIN
USA werfen Russland offiziell Hacking zur Wahlbeeinflussung vor | Sputnik Photo Agency / Reuters
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  • Die USA werfen Russland vor, den US-Wahlkampf durch Hackerangriffe zu manipulieren
  • Der Vorwurf kommt zu einem höchst heiklen Zeitpunkt
  • Außenminister Steinmeier warnt vor eine Konfrontation, die gefährlicher sei als im Kalten Krieg
  • Ex-Botschafter Ischinger wirft Russland vor, mit der "Abrissbirne" zu arbeiten

Die USA werfen der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin vor, mit Hackerangriffen Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf zu nehmen. Das Heimatschutzministerium und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichten am Freitagabend deutscher Zeit eine entsprechende Erklärung. Man sei überzeugt, dass Russland hinter den Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen stehe.

Die Enthüllungen durch Wikileaks und andere Webseiten stünden "im Einklang mit den Methoden und Motivationen Russland", hieß es in der Erklärung wörtlich. "Diese Diebstähle und Enthüllungen zielen auf Einmischung in den US-Wahlprozess ab. Wir glauben auf der Basis des Ausmaßes (...) dieser Bestrebungen, dass nur Russlands ranghöchste Beamte diese Aktivitäten genehmigt haben könnten."

Interna aus E-Mails der Demokraten veröffentlicht

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Hillary Clinton und somit gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.

Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff auf die Demokraten noch umfangreicher war. Fast 20.000 E-Mails sollen in Hände Unbefugter gefallen sein. Schon damals verdächtigen Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.

Trump appellierte an russische Hacker weiterzumachen

Der Kandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hatte sogar noch getwittert, wenn die Russen oder sonstjemand die E-Mails auftreiben könne, die seine Konkurrentin illegal gelöscht habe, solle er sie dem US-Geheimdienst übergeben.

Trump hatte im Wahlkampf seine Sympathie für den russischen Präsidenten bekundet. Experten vermuten, dass Trump im Falle eines Wahlsiegs eine Annäherung an Russland versuchen könnte - vorausgesetzt, er ändert seine Meinung nicht, was bei ihm allerdings häufig vorkommt.

Die Regierung unter Präsident Barack Obama, wie Hillary Clinton Mitglied der US-Demokraten, ist jedenfalls an einem Tiefpunkt in der Beziehung zu Russland angelangt.

Hoffnung auf Entspannung in Syrien sinkt damit weiter

Erst diese Woche hatten die USA angekündigt, die direkten Gespräche mit Russland über den Krieg in Syrien einzustellen. Russland fliegt dort Luftangriffe auf der Seite des Machthabers Baschar al-Assad. In der Großstadt Aleppo sind die Zustände absolut verheerend, zivile Ziele wie Krankenhäuser werden gezielt attackiert.

Die USA führen die internationale Koalition an, die die moderaten Rebellen unterstützt und Assad infolge seiner Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung jede Legitimation abspricht.

Für die Menschen in Syrien sinkt mit der offizielle Anschuldigung vom Freitag die Hoffnung weiter, dass sich die USA und Russland doch noch auf einen Waffenstillstand einigen.

In der "Bild"-Zeitung vom Samstag warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesichts dessen: "Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten.“ Der SPD-Politiker fürchtet allerdings keinen zweiten Kalten Krieg - sondern schlimmeres. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie.“

Deutschlands ehemaliger US-Botschafter Wolfgang Ischinger warnte in der Zeitung: „Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering wie jetzt." Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um „mit der Abrissbirne die Reste der pax Americana abzuräumen“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte dazu, auf das „rücksichtslose militärische Vorgehen des Kreml in Syrien und der Ukraine“ angemessen zu reagieren. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: „Der Westen sollte Russland weiter das Gespräch anbieten – aber aus einer Position der Stärke heraus.“

Unklar, wie es weitergeht

Lösungen scheinen derzeit so fern wie nie zuvor seit dem Ende der Sowjetunion.

Selbst die Folgen des Hackerangriffs sind derzeit kaum einzuschätzen.

Es ist zwar den offiziellen Angaben nach "extrem schwierig" für einen Hacker, auch einen Staat, Stimmenauszählungen oder Wahlresultate durch Cybereingriffe zu manipulieren, so das Ministerium und der Geheimdirektor. Diese Einschätzung basiere darauf, dass Wahlsystem in den USA dezentralisiert sei und es in Staaten sowie Kommunen eine Reihe von Schutzmaßnahmen gebe. Dennoch seien Wahlbeamte auf beiden Ebenen weiterhin dazu aufgerufen, wachsam zu sein.

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