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Sind deutsche Polizisten auf dem rechten Auge blind? Das sagen Experten

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POLICE DRESDEN
Sind deutsche Polizisten auf dem rechten Auge blind? Das sagen Experten | Fabrizio Bensch / Reuters
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Die Rollenverteilung ist gesetzlich klar geregelt: Demonstranten dürfen demonstrieren. Und Polizisten müssen sich raushalten.

In den vergangenen Monaten allerdings häuften sich die Vorfälle, in denen Polizeibeamte nicht neutral waren wie vorgeschrieben. Und es entsteht der Eindruck, dass sich Beamte, die Demos von Linken und Rechten sicherten, vor allem auf eine Seite geschlagen haben: auf die rechte.

Mit Zahlen ist der Verdacht derzeit nicht zu erhärten. Aber im aktuellen „Spiegel“ erklären Experten, warum das stimmen könnte.

Hans-Jürgen Lange, Präsident der Polizeihochschule in Münster sagte dem Magazin, er höre von Polizisten, dass sie bei Autonomen immer Angst haben müssten, mit „gefährlichen Wurfgeschossen“ angegriffen zu werden, nicht aber bei den Rechten.

BEISPIELE FÜR RECHTE VORFÄLLE

Erst am Montag wünschte ein Polizist in Dresden Pegida-Anhängern einen „erfolgreichen Tag“. Vor Beginn einer AfD-Kundgebung in Jena war im März war hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiautos eine rechte Zeitschrift drapiert. Und, viel schlimmer noch, der Pegida-Gründer Lutz Bachmann bekommt offenbar interne Informationen der Polizei zugespielt. Und in Hagen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Beamte, die Nazi-Bilder auf dem Handy eines Mannes übersehen hatte, der ein Asylbewerberheim angezündet haben soll.

Durchaus mit Zahlen zu belegen ist allerdings der auffällige Ermittlungsmisserfolg bei lebensgefährlichen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte 2015: Laut „Spiegel“ liegt er nicht einmal halb so hoch wie bei schwerer und sehr schwerer Brandstiftung allgemein.

Erschreckend niedrige Aufklärung - ausgerechnet bei Angriffen auf Asylbewerberheime

So etwas deutet weniger auf Einzelfälle denn auf System hin.

Dazu passen würde, dass die Rechercheure Beispiele zusammengetragen haben, in denen Rassismus die Polizeiführung offenbar kein bisschen störte.

So soll die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern 2012 einen Kalender herausgebracht haben, der unter anderem folgendes Bild enthalten habe: Hakennasige Araber bilden die Weisen aus dem Morgenland, ihre Kamele koten in ein Grünanlage. Gewerkschaftschef Rainer Wendt habe das Bild als humoristisch verteidigt.

Der Vorsitzende der zweiten großen Polizeigewerkschaft in Deutschland, Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem „Mannheimer Morgen“ zu kritischen Fragen nach Pegida-Anhängern unter Polizisten diese Woche: „Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das kann man nicht leugnen.“

Und sollte man auch nicht länger. Denn offensichtlich hat Deutschland ein Problem. Überall.

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