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Die GroKo wird eines ihrer größten Versprechen nicht halten können

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GABRIEL MERKEL
TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Die GroKo ist 2013 mit einem zentralen Versprechen angetreten
  • Sie hat es sich zum Ziel erklärt, mehr Frauen in Führungspositionen zu heben und die Lohnlücke zu schließen
  • Der aktuelle Streit um den Lohngleichheits-Beschluss ist nur ein Beispiel, das zeigt: Das wird nichts

Als „wichtigen Durchbruch“ feierte die Bundesregierung den Beschluss zur Lohngleichheit. Das klingt wunderbar – fast so, als könnte man Lohngleichheit einfach beschließen. Er sieht vor, dass Unternehmen ab 200 Mitarbeitern informieren müssen, wenn sie Frauen und Männer ungleich bezahlen. Nun ja.

Nicht einen Tag war der Beschluss alt, da wurde er schon von allen Seiten aus unterschiedlichen Motiven zerrissen. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert, ihn neu zu verhandeln. Grünen-Chefin Peter zeigte sich verwundert über die „kleinen Brötchen“, die man da backe. Und FDP-Vorstand Johannes Vogel sagte der Huffington Post, da werde ein bürokratisches Monster geschaffen, dass am Kern des Problems vorbeigehe.

"Kleine Brötchen" und "bürokratische Monster"

Und der ist, dass die Gleichstellungspolitik ohne moderne Familienpolitik nicht zu machen ist. Die "kleinen Brötchen" und "bürokratischen Monster" bei diesem Thema ziehen sich wie ein roter Faden durch die Große Koalition. Bis dato hat sich nichts daran geändert, dass Frauen in der Arbeitswelt mit teils erheblichen Nachteilen zu kämpfen haben - ob es nun darum geht, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten oder fürs Alter vorzusorgen.

Stattdessen haben Union und SPD ihren Tatendrang in Symbolpolitik gegossen. Für eine Gesellschaft, die manchmal nicht müde wird, ihre Fortschrittlichkeit zu feiern, ein Armutszeugnis.

Dabei ist die Große Koalition 2013 mit vielen Ambitionen gestartet. Mit der SPD im Boot, vergleichsweise vielen Frauen am Kabinettstisch und einer Ministerin mit sieben Kindern dachten viele, dass sich bei dem Thema endlich was bewegen könnte. Im Koalitionsvertrag ist mehr Gleichberechtigung deswegen auch ein zentrales Versprechen:

„Nicht alle Menschen haben an der positiven (wirtschaftlichen) Entwicklung teilhaben können. Das gilt auch für die zu geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen und den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern. Wir unternehmen neue Anstrengungen für die Gleichstellung der Frauen, etwa durch die Einführung einer Frauenquote und durch das Recht, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren“

Die Diagnose ist richtig, die Mittel sind es nicht immer.

Um positiv zu beginnen: Die Kinderbetreuung wurde extrem ausgebaut, die Elternzeit kann flexibler gestaltet werden. Außerdem ist die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen - und das liegt nicht zuletzt daran, dass mehr Frauen berufstätig sind.

Das sind richtige Signale - sie reichen aber bei Weitem noch nicht aus.

Nur ein paar Beispiele.

In Deutschland verdienen Frauen rund zwanzig Prozent weniger als Männer – und daran hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert. Hier liegt der Dreh- und Angelpunkt in Sachen Chancengleichheit im Job. Kein anderes Land in Europa schneidet so schlecht ab. Ein wichtiger Grund: Frauen sind in geringer bezahlten Jobs – etwa im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel – und arbeiten häufiger in Teilzeit.

Nur die Bundesregierung weiß, was der Beschluss zur Lohngleichheit daran ändern soll. Transparenz ist gut, ja. Die Ursachen der Lohnlücke aber verschwinden dadurch nicht. Abhilfe kann nur schaffen, wer genau dort ansetzt - durch den Ausbau der Kinderbetreuung, eine erweiterte Berufswahl der Frauen, flexiblere Arbeitszeiten und eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung in der Familie.

Mit der Herdprämie arbeitete die GroKo sogar gegen mehr Gleichstellung

Absurd ist, dass die GroKo mit der „Herdprämie“ sogar zeitweise dagegen gearbeitet hat. Auf CSU-Vorstoß sollten Mütter oder Väter, die ihre Kinder nicht in der Kita, sondern zu Hause erziehen, ein sogenanntes Betreuungsgeld erhalten. Das Verfassungsgericht kassierte das Gesetz dann aber wieder.

Ein anderes Beispiel: Frauen haben es immer noch schwer, in Deutschland in Führungspositionen aufzusteigen. Unter den 30 Dax-Vorständen ist niemand weiblich. Insgesamt waren 2014 laut einer Studie Führungskräfte der obersten Leitungsebene nur ein Viertel weiblich, auf der zweiten Ebene waren es immerhin bei 40 Prozent.

Die von der Bundesregierung beschlossene Frauenquote, die bereits gilt, greift allerdings bislang kaum. Zielgröße ist 30 Prozent, Unternehmen müssen sich Zielvorgaben zur Frauenförderung setzen. Lange hat die Koalition darüber gestritten – das Thema hat über Wochen die Schlagzeilen beherrscht.

Fataler Fehler, dass die GroKo das Thema so verspielt

Gebracht hat es wenig. Die Frauenquote gilt nur für 150 Unternehmen – und selbst die unterlaufen die Quote, setzen sich eine Zielgröße von Null. Bisherige Bilanz der Frauenquote: wirkungslos.

Es ist ein fataler Fehler, dass die Große Koalition das Thema so verspielt.

Die Zeiten, als Gender-Befürworter als Hippies ausgelacht wurden, sind längst vorbei. Das Rollenbild der Hausmutti hat ausgedient – einer gewaltigen Mehrheit der Deutschen ist Gleichberechtigung wichtig.

Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland überhaupt keine andere Wahl hat, als Frauen und Männer im Job gleichzustellen: Erstens, weil es durch den demographischen Wandel gar keine andere Wahl hat. Die Wirtschaft braucht jede Arbeitskraft. Zweitens, weil Studien belegen, dass Unternehmen mit einem ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männer produktiver und effizienter arbeiten.

Das ist eigentlich eine simple Rechnung, die aber tief in die deutsche Familienpolitik eingreift. Die ist leider immer noch darauf ausgelegt, dass die Frau ihre Kinder zu Hause erzieht. Das zeigt sich alleine schon in der Steuerpolitik: Das Ehegattensplittung bevorzugt Familien mit einem Hauptverdiener - und das ist meistens immer noch der Mann.

Mit Material von dpa

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