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Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer beschränken

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ANDREA NAHLES
Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer beschränken | Stefanie Loos / Reuters
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  • EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach frühestens fünf Jahren Sozialhilfe in Deutschland bekommen können
  • Medienberichten zufolge soll nächste Woche ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden

Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem beschränken. EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei nun zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Arbeitsministeriums berichten.

Kommunen fürchten erhebliche Mehrkosten

Andrea Nahles reagiert mit dem Gesetzesentwurf auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte, dass EU-Bürger bereits nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe beantragen können. Die Kommunen, die für die Zahlung der Sozialhilfe verantwortlich sind, befürchten daher erhebliche Kosten.

Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.

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(ben)