Huffpost Germany

Kriegsverbrechen in Syrien: CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert Sanktionen gegen Russland

Veröffentlicht: Aktualisiert:
RTTGEN
Kriegsverbrechen in Syrien: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Sanktionen gegen Russland | dpa
Drucken
  • CDU-Politiker Röttgen: Russische Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Syrien ist unstrittig
  • Der Außenexperte bringt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Sanktionen gegen Moskau ins Spiel
  • Derweil tobt in Aleppo die Gewalt weiter

Diese Forderung dürfte das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen noch weiter verschlechtern.

Vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen in Syrien und der Rolle Russlands dabei hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig. Deshalb dürfe das nicht ohne Konsequenzen bleiben.

"Eine Sanktionslosigkeit wäre ein Skandal"

Rötttgen wörtlich: "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal". Eine Aussage, bei der man im Kreml genau hinhören dürfte.

Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur "pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen.

"Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker im Gespräch mit der "SZ".

"Die EU-Regierungen haben Angst vor diesem Schritt"

Wirtschaftssanktionen zu verhängen würde zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins ,"Folgenkalkulation" mit eingehen, sagte Röttgen.

"Obwohl genau das entscheidend wäre und das einzige, was praktisch getan werden könnte, haben die EU-Regierungen aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor diesem Schritt“, beklagte er.

Russland und die USA hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen, und die Gewalt eskalierte anschließend.

"Die Geduld aller mit Russland ist am Ende"

Die nordsyrische Großstadt Aleppo erlebt seit Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben in den vergangenen gut zwei Wochen 426 Zivilisten in Aleppo - darunter 78 Kinder.

US-Außenamtssprecher John Kirby hatte am Montag erklärt, die Entscheidung für ein Ende des Dialogs mit Russland über eine neue Feuerpause sei nicht leicht gewesen.

"Die Geduld aller mit Russland ist am Ende", betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Moskau konterte scharf. "Die Entscheidung Washingtons zeigt, dass die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen", erklärte das Außenamt.

"Bei uns festigt sich der Eindruck, dass Washington in seinem Streben nach einem Machtwechsel in Syrien einen 'Pakt mit dem Teufel' eingeht."

Mit Material von dpa

Auch auf HuffPost:

Erdogan zeigt, wie sehr er die Werte des Westens verachtet

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.