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"Obszönes Spiel zulasten Millionen junger Menschen": So reagiert die Presse auf die Rentendiskussion

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NAHLES
Reaktionen auf die Rentendiskussion: "Obszönes Spiel zulasten Millionen junger Menschen" | Reuters
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Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will der Rente nicht länger beim Sinken zuschauen.

Sie will eine Bremse, die das Rentenniveau sichert, also die Höhe der Rente im Vergleich zum Durchschnittslohn. (Details findet ihr im Kasten unten)

Das kostet.

Wenn das Rentenniveau konstant bleiben soll, müsste nach Regierungsberechnungen bis 2045 der Beitragssatz von 18,7 auf 26,4 Prozent steigen. Doch Nahles will auch nicht, dass die Beitrage "in den Himmel schießen".

Man ahnt es: Da geht was nicht zusammen.

"Schönes sagen, ohne sich festzulegen"

Die "Südwest Presse" formuliert süffisant: "Zur Kunst von Politikern gehört es, schöne Dinge zu sagen, ohne sich damit allzu sehr festzulegen.“ Nahles beherrscht dies perfekt.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" fühlt sich durch das aktuelle Geschacher an einen Basar erinnert. Das sei ein "obszönes Spiel zulasten von Millionen junger Menschen". Sie sieht allerdings vor allem CSU-Chef Horst Seehofer in der Schuld, der wieder einmal nur "die klassische Hausfrau" im Kopf habe.

"Ungerechtes Szenario"

Die "Rheinische Post" benennt klar, wer unter diesem System wird leiden müssen: "Die Jungen zahlen mehr für die Alten und werden selbst im Alter ein geringeres Rentenniveau haben als ihre Eltern. So sieht das unfaire, ungerechte Szenario für die Zukunft aus."

Der Autor geht davon aus, dass junge Leute daher versuchen werden, dem System zu entkommen – "etwa durch Selbstständigkeit".

Die "Südwest Presse" erwartet nicht, dass alle von der Reform profitieren werden. "Bei den nächsten Rentenreformen geht es darum, drohende Lasten möglichst gerecht zu verteilen. Für alles andere fehlt schlicht das Geld."

"Brutale Schieflage"

Kommentatoren verschiedener Medien fordern deswegen eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems.

Der "Tagesspiegel“ moniert, bei der "brutalen Schieflage" des kompletten Systems zeichne sich schon jetzt ab, dass das zu erwartende Stückwerk, das Nahles im November präsentieren werde, "unzureichend" sei.

Das "Badische Tagblatt“ argumentiert ähnlich. Wer "massenhafte Altersarmut" verhindern wolle, der müsse zu radikalen Reformen bereit sein.

Blick nach Österreich

Die Autorin des "Tagesspiegels" verweist auf Österreich, das ebenso mit Überalterung zu kämpfen habe wie Deutschland, aber besser dastehe. Dort zahlten auch Selbstständige in die Rentenversicherung ein, die Pensionen der Beamten orientierten sich am Niveau der gesetzlichen Rente.

Bei "Badischen Tagblatt" plädiert man dafür, dass "Rentenbeiträge von allen gezahlt und auf alle Einkommensarten erhoben werden. Es ist nicht einzusehen, warum sich selbstständige Gutverdiener aus dem Solidarsystem ausklinken dürfen, warum Beamte im Durchschnitt Altersbezüge in dreifacher Höhe der Standardrente erhalten, ohne dass sie zuvor auch nur einen Euro dafür bezahlt hätten. Nötig ist auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Gedeckelt gehört nicht der Beitrag, sondern die Höhe der später ausgezahlten Rente."

Die "Landeszeitung" aus Lüneburg hält die umlagefinanzierte Rente für "längst tot". "Der Staat schießt schon jetzt Milliarden Euro dazu. Warum also nicht gleich ein komplett steuerfinanziertes Rentensystem?’"

DIE DETAILS DER RENTENDISKUSSION

RENTENNIVEAU: Das Verhältnis der Rente zum Lohn soll nicht so stark sinken, wie es derzeit für die kommenden Jahrzehnte prognostiziert wird. Eine "Haltelinie" will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Problem: Soll das Niveau von 47,8 Prozent in etwa bleiben, würde das laut Regierung bis 2045 Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten. CDU-Rentenexperte Karl Schiewerling will das Rentenniveau nicht unter 45 Prozent sinken lassen, die Linke will 53 Prozent. Für ein stabileres Niveau ist auch CSU-Chef Horst Seehofer - CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaft warnen vor den Kosten.

RENTENALTER: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen verstärkt in Rente - zugleich steigt die Lebenserwartung. Das Rentenalter soll laut Gesetzeslage bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für einen weiteren Anstieg - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

LEBENSLEISTUNGSRENTE: Gegen Altersarmut sollen kleine Renten aufgewertet werden. Problem: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles Partnereinkommen berücksichtigt werden.

ERWERBSMINDERUNG: Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502 000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Nahles will hier etwas tun - die Arbeitgeber warnen vor den Kosten.
SELBSTSTÄNDIGE: Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Als möglich sieht sie etwa die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Kleinselbstständige an. Die Grünen wollen die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung verpflichtend in die Rentenversicherung aufnehmen.

BETRIEBSRENTE: Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Bald soll der Entwurf kommen.

EIGENVORSORGE: Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten. Unter anderem die FDP will bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anrechnen.

OST-WEST-ANGLEICHUNG: Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig aufs Westniveau anheben. Sie will, dass das nicht aus der Rentenkasse finanziert wird. Schäuble wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen.

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(lk)