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Wenn Merkel dieses Problem nicht löst, könnte sie das die Kanzlerschaft kosten

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ANGELA MERKEL
Die Regierung Merkel ließ die Flüchtlinge im Libanon und auch in Jordanien lange Zeit im Stich- | Fabrizio Bensch / Reuters
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Wenn deutsche Spitzenpolitiker zuletzt über die Flüchtlingskrise sprachen, erweckten sie oft den Eindruck, eine so große Zahl an nach Deutschland kommenden syrischen Asylsuchenden sei nicht vorauszusehen gewesen.

Doch das ist schlicht Unsinn.

Bereits im Januar 2014 waren mehr als sechs Millionen Syrer auf der Flucht. Doch weil sie vor allem im Libanon, der Türkei und Jordanien um Hilfe riefen, verhallten ihre Schreie. Die Mächtigen in Europa und nicht zuletzt in Berlin interessierten sich nur wenig für die Elends-Lager in Syriens Nachbarländern.

Damals, als sich die Flüchtlingsdramen noch nicht an unserer Grenze abspielten, versicherte Kanzlerin Angela Merkel, dass das Dublin-Prinzip unumstößlich sei. Es sieht vor, dass das Land, in dem ein Asylsuchender zuerst die EU betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.

Weil das Elend weit weg von Deutschland ist, interessierte es Merkel lange Zeit nicht

Doch die Bundesregierung ließ nicht nur Griechenland und Italien, wo längst viele Tausende Flüchtlinge gestrandet waren, kläglich im Stich. Die Kanzlerin machte einen noch weit schlimmeren Fehler: Sie und die meisten anderen EU-Regierungschefs ließen bettelarme und instabile Länder wie Libanon und Jordanien mit der finanziellen Belastung von Millionen Zuwanderern alleine.

Über fünf Milliarden Euro hatte die UN 2014 für das Gesamtjahr als humanitäre Hilfe für die syrischen Nachbarstaaten aufgrund der Massenflucht aus der Bürgerkriegsregion vorgesehen. Doch die Weltgemeinschaft zahlte zunächst nur einen geringen Teil der Summe. Jordaniens Innenminister al-Majali prophezeite deshalb: "Was in Syrien geschieht, wird auch Europa und Deutschland treffen."

Die Kanzlerin missachtete die Warnungen

Doch Merkel hatte offenbar nicht so viel Weitblick wie al-Majali. Deutschland und fast alle europäischen Staaten stellten 2014 und 2015 rückwirkend betrachtet viel zu wenig Geld für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern zur Verfügung.

Das Welternährungsprogramm (WFP) stoppte im Dezember 2014 wegen Geldmangels die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrer in Ägypten, Jordanien, in der Türkei, im Libanon und im Irak. "Die Aussetzung der WFP-Nahrungsmittelhilfe bedroht die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge", warnte WFP-Direktorin Ertharin Cousin.

Doch es geschah - nichts. Denn der Flüchtlings-Treck war ja noch weit weg von der Balkan-Route.

Die Folgen der kurzfristigen deutschen Sparpolitik sind fatal

Es kam, wie es kommen musste: Ende Juni vergangenen Jahres sagte UN-Flüchtlingskommissar Guterres, das UNHCR habe wegen der fehlenden Zahlungen der Mitgliedsländer so wenig Mittel, "dass wir in den nächsten sechs Monaten nicht in der Lage sind, die grundlegendsten Überlebensbedürfnisse von Millionen von Menschen zu bedienen".

Von den gut vier Milliarden Euro, die das UNHCR für die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen benötige, hätten die internationalen Geberländer noch nicht einmal ein Viertel bereitgestellt.

Man habe bereits die Lebensmittelrationen für 1,6 Millionen Flüchtlinge reduzieren müssen. In Jordanien musste damals die Unterstützung von 440.000 syrischen Flüchtlingen, die außerhalb von Lagern lebten, ganz gestrichen werden.

Hunderttausende brachen zu jener Zeit nach Europa auf - vor allem nach Deutschland.

360.000 Syrer in Lagern rings um ihr Heimatland waren im September 2015 bereits ganz ohne Hilfe des WFP. Für mehr als 1,5 Millionen weitere habe man die Nahrungsrationen drastisch kürzen müssen. Das Elend spitze sich zu. Die Bilder des menschlichen Elends erreichten Deutschland - und auch immer mehr Asylbewerber.

Europas Politiker hatten in den Vormonaten mehrfach vollmundig Hilfe angekündigt. Doch wie "Heise Online" Ende September vergangenen Jahres berichtete, hatten die EU-Staaten mit Ausnahme der Niederlande die Zahlungen an das WFP 2015 im Vergleich zum Vorjahr sogar heruntergefahren. Auch Deutschland habe die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen Euro mehr als halbiert.

Die Folgen von Merkels Sparpolitik auf Kosten der Menschlichkeit kommen Deutschland nun finanziell weit teurer zu stehen: Hunderttausende Syrer waren 2015 nach Deutschland geflohen.

Merkels Fehler wird Deutschland viele Milliarden Euro kosten

Die Aufnahme von Flüchtlingen könnte die Staatskassen bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt langfristig mit insgesamt bis zu knapp 400 Milliarden Euro belasten. Das errechnete das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im April dieses Jahres.

Zwar hat die Bundesregierung selbst mittlerweile gegengesteuert: Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf 2016 entfallen davon rund 1,1 Milliarden Euro, wie Merkel im Februar bekanntgab.

Doch die anderen europäischen Länder helfen noch immer viel zu wenig. Merkels Appelle an Staaten wie Ungarn verhallen. Die Kanzlerin lässt allerdings auch den nötigen Nachdruck vermissen.

Bei ihrer Griechenland-Politik und bei der Aufnahme der Flüchtlinge selbst zeigte die Kanzlerin, dass sie im Zweifelsfall auch gegen den Willen der europäischen Partner regiert.

Längst ist die Bundesrepublik so zum Zahlmeister und Hassobjekt Europas geworden. Doch bei der gemeinsamen Unterstützung der syrischen Nachbarstaaten lässt Merkel die anderen EU-Staaten mit ihrer egoistischen Politik gewähren.

Dabei wäre es diesmal so wichtig, dass Merkel die anderen EU-Staatschefs mit mehr oder weniger sanftem Druck überzeugt, zu helfen. Zugleich sollte sie auch die Golfstaaten in die Pflicht nehmen. Diese Länder stellen sich bei der Hilfe für die Verfolgten in ihrer Region noch immer quer.

Die Folgen könnten gewaltig sein: Noch immer ist die Lage in den Hilfslagern im Libanon und in Jordanien katastrophal. Milliarden Euro fehlen, vielen Flüchtlingen fehlt die Perspektive, manche hungern sogar. Versagt die internationale Gemeinschaft weiter, könnten schon bald weitere Hunderttausende in Richtung Europa aufbrechen.

Falls Deutschland noch einmal so viele Flüchtlinge in einem Jahr aufnehmen müsste wie 2015, wird der Druck auf Merkel massiv zunehmen. Das bedeutet: Wenn sie das Problem der katastrophalen Zustände in den Hilfslagern nicht löst, könnte sie das die Kanzlerschaft kosten.

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