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"Majestätsbeleidigungs"-Paragraf soll gestrichen werden

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BHMERMANN
Der Paragraph, der den Satiriker Jan Böhmermann in Schwierigkeiten brachte, soll gestrichen werden | ullstein bild via Getty Images
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  • Der Paragraf, der den Satiriker Jan Böhmermann vor Gericht brachte, soll gestrichen werden
  • Die Große Koalition will heute den Weg für die Abschaffung des Gesetzes freimachen

Die Spitzen der großen Koalition wollen einem Zeitungsbericht zufolge am heutigen Donnerstag den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Majestätsbeleidigungsparagrafen freimachen.

Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Streichung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.

Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dessen Basis ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" angestrengt hatte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Die Ermittlungen waren am Dienstag eingestellt worden.

Der Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.

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(sk)