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Brücke ins Nichts: Bund der Steuerzahler kritisiert Milliardenverschwendung in Sachsen

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BRCKE
Der sächsische Bund der Steuerzahler kritisiert massive Geldverschwendung. | dpa
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  • Der Bund der Steuerzahler kritisiert besonders krasse Steuerverschwendungen in Sachsen
  • Bürgschaft des Freistaates für Ausfälle riskanter Papiere der ehemaligen Landesbank soll fast 1,5 Milliarden Euro gekostet haben
  • Der Lobbyverband hält die Taxikosten für Flüchtlinge für zu hoch

Es ist aus Sicht des sächsischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein "Schildbürgerstreich besonderer Art". Ein vollautomatischer Bahnübergang für den geplanten Radweg in Gelenau im Landkreis Bautzen ist komplett fertig. Dumm aus Sicht des Lobbyverbandes: Das für bis zu 700.000 Euro errichtete Bauwerk, stehe momentan "allein in der Landschaft".

Eine Perspektive gebe es nicht, kritisiert der sächsische BdSt-Landesverband. Bizarr: Der Übergang wurde unweit eines bereits bestehenden Bahnübergangs hochgezogen. "Ein klassisches Eigentor zu Lasten der Steuerzahler", konstatierte der Verband kurz vor der anstehenden Veröffentlichung des Schwarzbuches 2016.

Milliarden für die Banker

Die Verantwortlichen lassen das jedoch nicht einfach so stehen. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Dresden widersprach in der "Leipziger Volkszeitung". Nach Angaben des Amtes wurde der Bau des Bahnübergangs in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn vorgezogen. Der Bauantrag für den Radweg solle 2017 eingereicht werden.

Der Steuerzahlerbund listet auch andere Beispiele für tatsächliche oder vermeintliche Geldverplemperung auf. Bei öffentlicher Verschwendung gehe es auch um Gebühren und Beiträge, hinter denen diese sich verberge, sagte der Vorstand des BdSt Sachsen, Thomas Meyer. So führten Mischfinanzierung und mehrere Projektträger zu Fehlinvestitionen, deren Folgekosten von der Politik unterschätzt würden.

Der BdSt kritisiert etwa die Bürgschaft des Freistaates für Ausfälle riskanter Papiere der ehemaligen Landesbank. Kurz vor der Pleite war sie an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft worden. Die bis Ende 2015 überwiesene Summe von 1,45 Milliarden Euro für die Sachsen LB entspreche fast 9 Prozent des Landeshaushalts, heißt es.

Kritik an Taxikosten für Flüchtlinge

Heftige Kritik übt der nicht unumstrittene Lobbyverband an der Flüchtlingspolitik. Der sächsische Landesverband des BdSt kritisierte etwa die vom Freistaat bezahlten Kosten für Taxifahrten von Asylbewerbern Ende 2015 in Höhe von 51.000 Euro als "unrühmliches Beispiel für unzureichendes Verwaltungshandeln".

Der Verband beanstandet auch, dass die Unterbringung der Flüchtlinge auch mit Hilfe privater Unternehmen gegen Millionenbeträge bewältigt wurde. "Es kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein, dass auf diesem Wege ein privater Geschäftszweig zu fast 100 Prozent finanziert wird und sich eine derartige Situation wiederholt", so der Steuerzahlerbund.

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