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Wagenknecht gegen Kipping: Machtkampf bei den Linken droht zu eskalieren

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KIPPING WAGENKNECHT
Im Mittelpunkt des erbitterten Hickhacks über die Spitzenkandidatur der Linken: Parteichefin Katja Kipping und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht | Alex Domanski / Reuters
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  • Die internen Streitereien um die Spitzenkandidatur der Linken geht in die nächste Runde
  • Ein Insider warnt, es drohe ein "Zickenkrieg" zwischen Parteichefin Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht
  • In einer aktuellen Erklärung sollen sich nun 40 Linke-Politiker hinter Wagenknecht stellen

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl leistet sich die Linke ein erbittertes Hickhack über die Spitzenkandidatur. Seit Tagen ist von einer "Selbstkrönung" der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Rede.

"Es droht ein Zickenkrieg zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenkecht", warnt nun ein führendes Parteimitglied im Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Wagenknecht soll Doppelspitze mit Katja Kipping ausgeschlossen haben

Hintergrund soll ein Vorfall in der Parteisitzung vergangene Woche sein. Parteichefin Katja Kipping hatte bei einer Debatte über den Richtungskurs der Linken dort auf das heikle Thema Personal übergeleitet.

Dabei gebe es drei Vorschläge: eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch, eine Viererspitze inklusive den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger sowie eine weibliche Doppelspitze Wagenknecht/Kipping.

Wagenknecht und Bartsch hatten sich zu einer gemeinsamen Spitzenkandidatur bereit erklärt, ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger aber abgelehnt.

40 Linke-Politiker stellen sich hinter Wagenknecht und Barsch

In einer aktuellen Erklärung, die der "Bild"-Zeitung vorliegt, stellen sich nun allerdings 40 führende Linken-Politiker aus Ost und West hinter die Pläne von Wagenknecht und Bartsch.

Darunter sollen unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, der Landesvorsitzende der Linken in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich und seine Ko-Vorsitzende Karin Werner sein.

Die Behauptung, Wagenknecht und Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt, sei "schlicht falsch" und vergifte die notwendige Diskussion über Spitzenkandidaturen, zitiert die Zeitung aus der Erklärung.

"Wir begrüßen dieses klare Angebot von Sahra Wagenknecht"

Richtig sei: "Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping den Tagesordnungspunkt Spitzenkandidaturen auf der Sitzung eröffnet und verschiedene Varianten erörtert hatte, erklärten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, dass sie als Spitzenkandidaten zur Verfügung stehen würden."

Man begrüße daher "dieses klare Angebot von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch". "Beide führen profiliert die Bundestagsfraktion der Linken und stehen entschieden für die Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik".

Man halte dieses Angebot auch zu diesem Zeitpunkt für richtig, damit der Entscheidungsprozess über diese wichtige Frage nicht ins Stocken gerate.

Ein schnelles Ende der Debatte scheint nicht in Sicht

Ein schnelles Ende der Debatte ist also nicht in Sicht - erst im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung geben. Einig ist man sich bisher nur in einem: Acht Spitzenleute wie im Wahlkampf 2013 sollen es nicht wieder sein.

Nicht einfacher ist die Sache, da hinter den Machtkampf auch unterschiedliche Positionen zur Machtfrage stecken. Sollen die Linken in einen rot-rot-grünen Wahlkampf ziehen, in eine Wahlschlacht um die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein neues deutsches Linksbündnis?

Dafür werben nun die ostdeutschen Landesvorsitzenden in einem Brief, in dem sie zugleich den Personalvorstoß kritisieren.

Wagenknecht: "Rot-Rot-Grün nur mit grundlegendem Politikwechsel"

Wagenknecht ist den auf Regierungskurs befindlichen Pragmatikern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie immer betont: "Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar."

Die SPD müsste die Grundausrichtung ihrer Politik verändern - weg von der Agenda 2010, hin zu einer Politik für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Das sei aber nicht in Sicht.

Eine Fokussierung auf Rot-Rot-Grün ist aus dieser am prominentesten von Wagenknecht vorgetragenen Sicht strategisch falsch - Stimmenmaximierung für die Linken geht so gesehen folglich nur durch klare Kante gegen die anderen.

Daraus folgt: Notfalls müsste man nach der Wahl sehen, ob es überhaupt für eine Mehrheit gegen Merkel reicht - und ob genug vom erwünschten Politikwechsel ausgehandelt werden kann. Alternative: Fortsetzung der Opposition.

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(lk)