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Incirlik-Besuch: 6 Konflikte, die das deutsch-türkische Verhältnis schwer belasten

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AP/dpa/HuffPost
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Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland waren schon einmal besser - vor allem der Streit um die Armenien-Resolution im Bundestag hat das Verhältnis zuletzt schwer belastet.

Jetzt reisen Bundestagsabgeordnete nach monatelangem Besuchsverbot zur Luftwaffenbasis Incirlik. Die türkische Regierung hatte deutschen Abgeordneten einen solchen Besuch zuletzt monatelang untersagt. Ein Zeichen der Normalisierung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara?

Wohl kaum, denn viele andere Probleme zwischen Deutschland und der Türkei sind noch nicht gelöst. Das sind die 6 wichtigsten Konfliktpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis, die eine politische Annäherung schwierig machen:

1. Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: "Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik."

2. Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden.

Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

3. Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält.

Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Merkel "Grund tiefer Besorgnis". Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

4. Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden.

Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

5. Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

6. Armenien-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik.

Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend - aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Wie schätzen die Abgeordneten eigentlich selbst die Chancen auf eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen ein?

Klar ist: Vor der Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik hoffte die Abgeordneten-Delegation auf eine dauerhafte Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier.

Er habe den Eindruck gewonnen, dass der Besuch in Incirlik keine einmalige Sache sei, "sondern dass auch in diesem Punkt wieder Routine und Normalität einkehren kann", sagte Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) nach Gesprächen mit türkischen Abgeordneten am Dienstagabend in der türkischen Hauptstadt Ankara. Es sei zudem selbstverständlich, dass deutsche Abgeordnete die Soldaten im Einsatz besuchten.

Welche Politiker sind eigentlich in die Türkei geflogen? Und wie läuft das Treffen ab?

Soviel vorweg: Kanzlerin Angela Merkel wird nicht vor Ort sein. Der deutschen Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus allen Fraktionen an.

Nach den politischen Gesprächen in Ankara geht es am Mittwoch mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Auf dem Luftwaffenstützpunkt treffen die Abgeordneten nach einem viermonatigen Besuchsverbot die dort stationierten deutschen Soldaten. Diese unterstützen mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak.

Die Abgeordneten werden auch mit den Kommandeuren der türkischen und US-amerikanischen Streitkräfte sprechen.

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