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Kretschmanns Abrechnnung mit den Grünen: "Wir sollten das Moralisieren lassen"

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KRETSCHMANN
Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, macht seine Partei für den Erfolg der AfD mitverantwortlich | Sean Gallup via Getty Images
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  • Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei
  • Die "kulturelle Hegemonie" der Grünen habe indirekt zum Aufstieg der AfD beigetragen, schreibt Kretschmann

Für die einen gilt er spätestens seit den Landtagswahlen als eine Art Rockstar der Grünen - für die anderen aufgrund seiner teils konservativen Linie als Verräter vermeintlich grüner Werte: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs, polarisiert.

Nun geht der einflussreiche Politiker abermals mit seiner eigenen Parte hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag für die "Die Zeit" ruft er die Grünen zu Selbstkritik auf - und macht sie für den Erfolg der AfD mitverantwortlich.

"Die Grünen sollten das Moralisieren lassen"

"Wir sind keine Heiligen und werden es auch dann nicht, wenn man uns dazu machen will", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Hamburger Wochenzeitung.

"Wir sollten daher das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die individuelle Lebensgestaltung zu machen, sollten wir uns auf den Kampf für eine gute Ordnung der Dinge konzentrieren."

Zum Thema: Kretschmann attackiert AfD - "Schlimmer als die Republikaner"

Kretschmann räumt ein, dass die "kulturelle Hegemonie" der Grünen indirekt zum Aufstieg der AfD beigetragen habe. Angesichts einer umfassenden Modernisierung der Gesellschaft wachse sich bei vielen Menschen "das Gefühl der Überforderung zum Gefühl des Kontrollverlusts aus", schreibt Kretschmann.

Nun gehe es darum, deutlich zu machen, "dass die neuen Freiheiten in der Lebensgestaltung ein Angebot und keine Vorgabe sind." Ausdrücklich verteidigt Kretschmann die klassische Ehe: "So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so."

Kretschmann geht seinen eigenen Weg

Im März holte Kretschmann bei der Landtagswahl für seine Partei 30,3 Prozent - damit wurden die Grünen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland.

Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, Michael Wehner, meint, die Wiederwahl habe Kretschmann mehr Ansehen und Autorität verliehen. "Er argumentiert hauptsächlich aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten", sagt Wehner.

Kretschmann will im Bund nichts werden, gehört zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und hat nicht viel zu verlieren: Eine Wiederwahl im Jahr 2021 strebt der 68-Jährige nicht an. Kretschmann kann es sich also leisten, seinen eigenen Weg zu gehen - und mit seiner eigenen Partei in die Offensive zu gehen.

Argwohn und Bewunderung für Kretschmann

Beispiel TTIP: Kretschmanns Regierung knüpft ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zwar an Bedingungen. Aber die Grünen in Baden-Württemberg nehmen bei dem Thema bei weitem keine so kritische Haltung ein wie anderswo.

In der Bundespartei nehmen sie Kretschmanns Agieren teils mit Argwohn, teils mit Bewunderung zur Kenntnis. Der Realo-Flügel fühlt sich durch seinen Erfolg bestätigt und gestärkt. Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist aber auch klar, dass Baden-Württemberg nicht überall ist.

Der linke Flügel um ihre Co-Vorsitzenden Simone Peter (Partei) und Anton Hofreiter (Fraktion) tut sich hingegen immer wieder schwer mit ihm. Auf einem Parteitag in Berlin sagte Kretschmann im Frühjahr, man müsse manchmal auch "mäßige" Problemlösungen akzeptieren, wenn man keine besseren Ideen habe. Das konnte man als Kritik an Peters Rundumschlag gegen die schwarz-rote Bundesregierung verstehen.

Linke Partei oder moderne Union light?

Politikexperte Wehner meint, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müssten die Bundesgrünen sich entscheiden: Wollen sie eine linke Partei oder eine Art moderne Union light sein?

Bei Themen der sozialen Gerechtigkeit konkurrierten die Grünen mit der SPD und der Linken. "Dementsprechend bleibt, die Grünen auf einen Weg zur Mitte zu bringen und als bürgerliche, wertkonservative Partei zu präsentieren", meint Wehner.

Das Bundestagswahlergebnis von 2013 gäbe Kretschmann Recht. Außer in den Stadtstaaten fuhren die Grünen nur noch im Südwesten ein zweistelliges Zweitstimmen-Ergebnis ein.

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