Huffpost Germany

Besuch der Bundestagsdelegation in Incirlik: Was wirklich hinter Erdogans Kurswechsel steckt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
INCIRLIK
Besuch der Bundestagsdelegation in Incirlik: Was wirklich hinter Erdogans Kurswechsel steckt | Murad Sezer / Reuters
Drucken

Incirlik. Der Name dieser kleinen Stadt in der Südosttürkei steht für die großen politischen Themen dieses Jahres: für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und für die selten miesen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Und so ist ein eigentlich recht kleines politisches Ereignis dort von recht großer politischer Bedeutung:

An diesem Mittwoch besucht eine siebenköpfige Delegation deutscher Verteidigungspolitiker die 250 Bundeswehrsoldaten, die auf der dortigen Luftwaffenbasis stationiert sind, um die internationale Allianz gegen den IS zu unterstützen.

Ende des Schmollens

Seit Juni hatte die türkische Regierung den Besuch blockiert – aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Bundestags. Oder, wie es der CDU-Außenpolitiker Hans-Georg Wellmann im Gespräch mit der Huffington Post formuliert: weil man deswegen "beleidigt" war.

In der Resolution hatten die Abgeordneten den Mord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich – dessen Rechtsnachfolger die Türkei ist - als Völkermord bezeichnet.

Die Frage ist, was die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zu diesem Kurswechsel gebracht hat. Warum man also jetzt nicht mehr so beleidigt ist.

Hat sich Deutschland "erpressen" lassen?

Insider sind sicher, dass der Schlüssel in den Sätzen liegt, die Regierungssprecher Steffen Seibert am 2. September sagte. Er hatte klargestellt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nicht von der Resolution distanziere, sie aber nicht "rechtlich verbindlich" sei. Ganz ähnlich hatte sich kurz zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geäußert.

Der Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei, Sven-Joachim Irmer, sagte der Huffington Post: "Ich habe kürzlich den Premier und den Außenminister getroffen. Aus diesen Gesprächen weiß ich, dass die rechtliche Einordnung der Armenien-Resolution durch die Bundesregierung einer der wichtigsten Punkte war, die zur Besuchserlaubnis geführt haben.

Diese Einordnung war nun absolut nichts Neues. Seibert hatte lediglich die rechtliche Lage referiert. Entscheidend war es trotzdem.

"Die türkische Regierung hat sich verrannt"

Florian Hahn, als Verteidigungsexperte der CSU derzeit in Incirlik, sagt der HuffPost: "Die türkische Regierung hatte sich ein Stück weit verrannt. Und mit der rechtlichen Einordnung hat man ihr eine Brücke gebaut."

Die Linkspartei wird da deutlicher. Für sie ist der Besuch das Ergebnis einer "knallharten Erpressung", wie der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, dem Fernsehsender Phoenix am Mittwoch sagte. "Ich finde es beschämend, dass sich die Bundesregierung darauf eingelassen hat", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Umstrittene Äußerung des Delegationsleiters

Die Äußerung, mit der sich der Delegationsleiter, der CDU-Politiker Karl Lamers, zitierten ließ, dürfte den Eindruck, Deutschland habe unrühmlich vor Erdogan gekatzbuckelt, noch verstärken. Er sagte laut der Agentur dpa: "Wir sind überzeugt, dass die Aufarbeitung des Putschversuchs nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht."

Davon kann angesichts von Massenentlassungen vermeintlicher politischer Gegner, angesichts von indiskutablen Haftbedingungen und Denunziation keine Rede sein. "Dieser Satz ist nicht meine Position", sagt Wellmann denn auch. "Mit Rechtsstaatlichkeit hat all das nichts zu tun."

Hahn nimmt seinen Fraktionskollegen dagegen in Schutz. Derartige Formulierungen bedeuteten in der diplomatischen Sprache weniger Feststellung denn Aufforderung. In diesem Fall also weniger die Überzeugung, dass alles korrekt abläuft, sondern den Wunsch, dass es so sein möge.

Wie Erdogan von einem Kurswechsel profitiert

In der Tat kann man davon ausgehen, dass Erdogan mit der Besuchserlaubnis weniger freundschaftliche als vielmehr taktische Motive verfolgt.

CDU-Politiker Wellmann verweist auf die wirtschaftlichen Implikationen. Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei, die meisten Touristen dort stammen aus Deutschland. Dass die Wirtschaft brummt, ist für den Präsidenten extrem wichtig. "Erdogans Erfolg beruhte auf wirtschaftlichen Fortschritten", sagt Wellmann.

Irmer betont auch die politischen Verbindungen beider Länder: "Es gibt aber keinen Zweifel daran, dass Deutschland wichtig für die Türkei ist und umgekehrt und dass Angela Merkel der wichtigste Partner der Türkei in Europa ist."

Deswegen sei im Hintergrund bereits länger für eine Normalisierung der Beziehungen geworben worden.

Türkei betont Nato-Mitgliedschaft

Für Wellmann ist die türkische Entscheidung auch ein Signal, dass sich das Land als Teil der Nato versteht. Die Türkei sei schon lange ein wirklich zuverlässiger Partner im westlichen Verteidigungsbündnis, sagt Wellmann.

Diesen Ruf drohte die Türkei zuletzt aufs Spiel zu setzen - denn eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Incirlik stand wegen des Besuchsverbots auf der Kippe. Wegen des Putschversuchs und der Bedrohung durch den IS kann es sich die Türkei aber nicht leisten, militärische Verbündete zu verlieren.

Gleichwohl sieht Wellmann die Besuchserlaubnis nicht als direkte Botschaft an Russland. Unter anderem deswegen, weil die Entscheidung zum Truppenbesuch schon vier Wochen zurückliegt.

Russland fliegt in Syrien Luftangriffe auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und hatte sich nach länger andauernden Spannungen in den vergangenen Tagen massiv mit den USA zerstritten. Die USA führen die Koalition gegen den IS an und haben sich gegen Assad positioniert. Russland hat zudem mehrmals betont, es betrachte diverse Truppenbewegungen der Nato in Osteuropa als Bedrohung.

Was Deutschland von dem Besuch hat

Bei all dem darf man allerdings nicht vergessen, dass auch Deutschland von einem besseren Verhältnis zur Türkei profitiert.

Nicht nur, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und damit Truppenbesuche von Abgeordneten essentiell sind, um mit den Soldaten zu reden.

Sondern auch, weil Deutschland vom Flüchtlingspakt mit der Türkei profitiert. Und weil die Spannungen mit der Türkei auch die mehrere Millionen große türkische Community in Deutschland belasten. Und deren Integration in Deutschland.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(ca)