Huffpost Germany

Der Abgeordneten-Besuch in Incirlik war ein Kompromiss - gelöst ist der Konflikt damit nicht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
INCIRLIK
Nach vier Monaten Besuchsverbot konnten erstmals wieder Bundestagsabgeordnete Soldaten der Luftwaffenbasis Incirlik treffen | dpa
Drucken
  • Abgeordnete des Bundestags konnten erstmals seit dem Besuchsverbot wieder die türkische Luftwaffenbasis Incirlik besuchen
  • Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht durch Ankara steht allerdings weiterhin aus
  • Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) wertete die Reise trotzdem als Erfolg

Nach vier Monaten Besuchsverbot haben erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik getroffen.

Allerdings lehnte die türkische Regierung am Mittwoch Gespräche mit den sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Begründung ab. Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten gab es ebenfalls nicht.

Delegationsleiter Karl Lamers von der CDU wertete die Reise trotzdem als Erfolg. Sie habe in den deutsch-türkischen Beziehungen "das Eis gebrochen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die türkische Seite habe "verstanden, dass wir eine Parlamentsarmee haben".

Zugang nach Armenienresolution monatelang untersagt

Die Regierung in Ankara hatte den Abgeordneten den Zugang zum Stützpunkt wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt.

Zum Thema: Merkel rechnet mit Aufhebung des Besuchsverbots für türkischen Bundeswehr-Standort Incirlik

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Die Abgeordneten flogen am Mittwochvormittag mit einem Militärflugzeug der Bundeswehr nach Incirlik und hielten sich mehrere Stunden dort auf. Neben den deutschen Soldaten, die sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeigen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen, trafen sie auch die Kommandeure der türkischen und der US-Streitkräfte.

"Stück weit Rückkehr zur Normalität"

Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Gespräche mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses geführt. Lamers sagte danach, er habe den Eindruck, dass sich die Besuchspraxis "verstetigen" werde.

"Es ist ein Stück weit Rückkehr zur Normalität." Der Vorsitzende des türkischen Verteidigungsausschusses, Yusuf Beyazit, machte auf Nachfrage aber keine eindeutige Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht der Abgeordneten. "Er hat ausweichend geantwortet", sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Zuständig für die Besuchserlaubnis ist in der Türkei die Regierung, bei der die Abgeordneten trotz Anfrage keinen Termin bekamen. Für ein Gespräch im Außen- oder Verteidigungsministerium hatten sich die deutschen Parlamentarier ein Zeitfenster von einer Stunde freigehalten und bis zuletzt auf eine Zusage gehofft, die es dann nicht gab.

Özdemir sieht "leisen Triumph der Demokratie"

Die SPD besteht auf ein dauerhaftes Besuchsrecht. "Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung des Bundestagsmandats", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Der Bundestag entscheidet im Dezember über die Fortsetzung des Einsatzes. Ohne die Zustimmung der SPD müssten die Soldaten abziehen, weil die Union alleine keine Mehrheit im Bundestag hat und die Opposition schon bei der ersten Abstimmung dagegen war.

Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den Besuch als "leisen Triumph der Demokratie". "Der Bundestag fasst seine Beschlüsse ohne Einflussnahme ausländischer Regierungen. Dies hat nun auch Ankara erkannt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch auf HuffPost:

Streit um Jet-Abschuss: Putin will vor laufender Kamera Schuld der Türkei beweisen

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lk)