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Neuer Kalter Krieg zwischen den USA und Russland? Sicherheitsexperte warnt vor "Kettenreaktion mit fatalen Folgen"

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PUTIN LAWROW
US-Außenminister Kerry und Russlands Präsident Putin beim G-20-Gipfel in China | dpa
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag per Dekret das Plutonium Management and Disposition Agreement (PMDA) auf Eis gelegt. Einen Vertrag, in dem sich Russland und die USA verpflichtet hatten, viele Tonnen waffenfähiges Plutonium zu vernichten.

Es ist eine Ankündigung, die kaum jemand erwartet hatte. Eine Ankündigung, die Beobachter zutiefst besorgte. Von neuem Kaltem Krieg war die Rede.

Was steckt dahinter?

Tatsächlich dürfte es Putin gar nicht so sehr um das Abkommen an sich gehen, weil es praktisch nur mäßig relevant für die Vernichtung der Plutonium-Bestände ist. Aber er nutzt es als Druckmittel.

Und dieser Schritt ist höchst gefährlich. Weil er Signalwirkung hat. Und eine Aggressionsspirale in Gang setzen kann.

"Wie du mir, so ich dir"

Götz Neuneck, Physiker und stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, sagt der Huffington Post, Putins Entscheidung habe per se nichts mit der Frage der Abrüstung und einer neuen Bedrohung an sich zu tun. Er hält es für eine Reaktion Putins nach dem Schema "Wie du mir so ich dir".

Die USA haben am Montag bekannt gegeben, dass sie die direkten Gespräche mit Moskau über Syrien einstellen – Putin war dieser Ankündigung knapp zuvorgekommen.

"Putin nutzt Unentschlossenheit der Obama-Administration aus"

Putin sagte, er wolle das PMDA nur einhalten, wenn die USA alle Soldaten aus jenen Nato-Staaten abziehen, die erst nach dem Jahr 2000 Mitglied wurden – und das sind Staaten in Osteuropa, in der Nähe zu Russland. Außerdem sollten die USA Russland für die finanziellen Einbußen infolge der Wirtschaftssanktionen entschädigen. Utopisch zu glauben, dass die USA darauf eingehen.

Juristisch ist Putins Schritt heikel. Neuneck verweist darauf, dass beide Großmächte sich im Nichtverbreitungsvertrag dazu verpflichtet haben, abzurüsten.

Putin aber ignoriert das. "Putin möchte den eigenen politische Stellenwert Russlands stärken und die Sanktionen beenden", sagt Neuneck. "Dass Putin die Unentschlossenheit der Obama-Administration ausnutzt, solche sinnvollen Verträge zu beenden, zeigt das augenblickliche Dilemma der Sprachlosigkeit zwischen Russland und dem Westen einmal mehr."

Was im Vertrag steht

Die USA und Russland haben das PMDA im Jahr 2000 unterzeichnet und 2010 noch einmal bekräftigt. Es sieht vor, dass jedes Land mindestens 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium vernichtet – zusammen wäre das Material für etwa 17.000 Atomsprengköpfe.

Gigantische Mengen Plutonium im Umlauf

Das klingt gigantisch. Aber man muss wissen: Laut der Organisation The International Panel on Fissile Materials (IPFM) verfügte Russland vor zwei Jahren noch über 128 Tonnen militärisches Plutonium, die USA über knapp 88. Selbst wenn die beiden Staaten also die vereinbarte Menge vernichten würden, wäre immer noch genug für unvorstellbare Katastrophen übrig.

Plutonium vernichten? Geht nicht

Dazu kommt, dass die vereinbarte Vernichtung des Materials technisch kaum möglich ist. "Man kann waffenfähiges Plutonium nicht so leicht irreversibel vernichten", sagt Physiker Neuneck. "Man kann es nur sehr viel schwerer wieder verwendungsfähig machen."

Die USA und Russland hätten zunächst auf die Technik des "Vermoxens" gesetzt. Beide Kernwaffenstaaten wollten also Mischoxid-Brennelemente aus Plutonium und Uran, kurz Mox-Elemente verwenden, um sie in Kernkraftwerken zur Stromerzeugung zu nutzen und aus Waffenplutonium einen ökonomischen Nutzen zu ziehen. An sich eine gute Vorstellung: Bombenmaterial wird zur zivilen Stromversorgung genutzt

In Russland und den USA sei das auch in geringem Umfang passiert. Außerdem wollte Russland den USA entsprechende Brennstäbe verkaufen, die die USA ökonomisch nutzen wollten. Die USA wollten eigentlich in diesem Jahr eine Anlage am Savannah River in South Carolina dazu eröffnen. Auch russisches Material sollte laut Neuneck dort verwendet werden

Reaktoren mit Mox-Brennstäben in der Kritik

Doch nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima, wo Mox-Elemente verwendet wurden, gerieten die Pläne in die Kritik. Auch wirtschaftlich sind die Pläne umstritten. Und so strich die US-Regierung unter Präsident Barack Obama das für 2017 geplante Budget.

"Tatsächlich ist das Abkommen schon lange im Stillstand", resümiert Neuneck. "Obama hat es versäumt, mit Russland darüber zu reden oder Alternativen mit Russland zu erarbeiten. Dazu fehlt das politische Vertrauen, woran auch Russland nicht unschuldig ist. "

Wissenschaftlern zufolge sei es auch möglich, das hochgefährliche Plutonium zu verglasen, also in Glas einzukapseln und zu lagern. Doch die Lagerung ist ebenfalls schwierig und umstritten.

Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.100 Jahren. "Es gab sogar so verrückte Vorschläge, es im Ozean zu entsorgen, wo es sich verdünnen soll. Oder mit einer Rakete in die Sonne zu schießen", sagt Neuneck. Man muss nicht lange nachdenken, warum diese Varianten derzeit nicht zur Debatte stehen.

Vertrag mit Symbolcharakter

Praktisch wäre also die Einhaltung des Vertrags nur begrenzt relevant für die nukleare Abrüstung der Großmächte. Aber sie hatte Symbolcharakter.

Neuneck fürchtet, dass jetzt verstärkt andere Atommächte – Pakistan, Indien, Nordkorea – ihre Produktion weiter unbehelligt betreiben können oder Stimmen lauter werden, die anprangern, dass die beiden Kernwaffenmächte nicht mehr abrüsten wollen. "Es ist eine Kettenreaktion mit fatalen Folgen. Uns droht ein Hochrüsten und neue Rüstungswettläufe", sagt Neuneck.

"Logik des Kalten Kriegs kehrt zurück"

Und dieses Wettrüsten erinnert Neuneck dann auch an eine längst überwunden geglaubte Zeit. "Bestimmte Elemente des Kalten Krieges, insbesondere seine Logik, kehren tatsächlich zurück", sagt er.

"West wie Ost neigen dazu, politische Probleme mit der neuen Waffenstationierungen zu kompensieren. Die klassischen Kernwaffenstaaten verkleinern zwar ihre nuklearen Waffenarsenale, aber sie modernisieren sie auch. Das ist lediglich eine Anpassung an die heutige Zeit und nicht irreversible, nukleare Abrüstung" Großmächte führten früher Stellvertreterkriege – und tun es heute wieder, zum Beispiel in Syrien.

"Dies kann extrem gefährlich werden, wen man nicht zu Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückkehrt."

Es sind keine guten Nachrichten.

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(lk)