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Erdogans Feldzug gegen die Demokratie: Türkei schaltet weitere regierungskritische Sender ab

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ERDOGAN
Erdogans Feldzug gegen die Demokratie: Türkiei schaltet weitere regierungskritische Sender ab | Brendan McDermid / Reuters
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  • Die Türkei geht schon seit langem gegen kritische Medien vor
  • Seit dem gescheiterten Putsch verschärfen die Behörden ihren Kurs
  • Kritiker warnen, das bedeute das endgültige Ende der Pressefreiheit

Türkische Behörden gehen weiter hart gegen regierungskritische und pro-kurdische Medien vor. Am Dienstag legten sie drei weitere Sender still.

Dabei drang die Polizei in die Istanbuler Redaktionsräume des beliebten pro-kurdischen Senders IMC TV ein und stoppte die Ausstrahlung, wie der Kanal selbst mitteilte. Türkische Behörden hatten IMC TV bereits im Februar aus dem Angebot des Satelliten- und Kabelanbieters Türksat entfernen lassen.

Am Dienstag stürmten Sicherheitskräfte zudem die Istanbuler Redaktion des regierungskritischen Senders Özgür Radyo. Dabei seien 17 Menschen festgenommen worden, meldete die private Nachrichtenagentur Dogan. Auch der regierungskritische Sender Hayatin Sesi (Stimme des Lebens) wurde nach eigenen Angaben geräumt. Dieser war im Sommer 2013 während der Gezi-Proteste unter dem Namen Hayat TV bekannt geworden.

23 Radio- und Fernsehsender geschlossen

Türkische Behörden hatten bereits am Donnerstag vergangener Woche die Schließung von 23 Radio-und Fernsehsendern angeordnet. Türksat stoppte am selben Tag die Ausstrahlung mehrerer Kanäle, darunter auch des kurdischsprachigen Kindersenders Zarok TV. Seit der Ankündigung wurden insgesamt mindestens neun Sender ganz geschlossen.

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Die jüngsten Maßnahmen beruhen auf einem nach dem Putschversuch erlassenen Notstandsdekret. Dieses erlaubt der Regierung, Medien und Verlage, die "die nationale Sicherheit gefährden", ohne Gerichtsbeschluss zu schließen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im vergangenen Monat kritisiert, die Repression gegen Journalisten in der Türkei habe «ein nie gekanntes Ausmaß erreicht».

Auf der Basis des Dekrets waren bereits im Juli 3 Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Nähe zu dem Prediger Fethullah Gülen geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

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