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Innenexperten üben scharfe Kritik: Dresden-Pöbler treten das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen (EXKLUSIV)

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DRESDEN
SPD-Innenexperte Lischka: Dresden-Pöbler treten das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen | dpa
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Es waren verstörende Szenen, die sich am Wochenende in Dresden abgespielt haben. Bei der Feier zum Tag der deutschen Einheit waren tausende Demonstranten einem Pegida-Aufruf gefolgt und hatten die Veranstaltung mit teils menschenverachtenden Beschimpfungen gestört.

Aus Berlin hagelt es inzwischen heftige Kritik an den Pöbeleien, die sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Joachim Gauck richteten.

"Das hat mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun"

"Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Huffington Post.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in Dresden mit Füßen getreten worden, kritisierte Lischka.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wertet das Gepöbel als "grundsätzlichen Angriff auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft". "Wir hatten das schon einmal und wollen das nie wieder erleben, auch das mahnt uns der Tag der deutschen Einheit."

Merkel wünscht sich gegenseitigen Respekt

Merkel war in einer kurzen Stellungnahme am Rande des Festaktes nicht direkt auf die Störer eingegangen, rief aber zur Dialogbereitschaft auf.

26 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es neue Probleme, sagte sie. "Und ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Probleme gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinungen lösen und dass wir auch gute Lösungen finden."

Geht eine neue Mauer durch Deutschland?

Deutsche Medien hatten am Dienstagmorgen von einer neuen Mauer gesprochen, die durch Deutschland geht - und von einer "tiefen sozialen Spaltung", die am Wochenende in Dresden wieder einmal sichtbar wurde.

Eine Einschätzung, die SPD-Politiker Lischka nicht teilt.

"Diejenigen, die dort (in Dresden - Anm. d. Red.) 'Volksverräter' skandierten, sind laut – aber sie repräsentieren nicht die Mehrheit der Deutschen. Die Mehrheit sind jene, die jeden Tag in Flüchtlingsheimen, Hilfsorganisationen und Behörden dafür sorgen, dass die Probleme im Land Stück für Stück gelöst werden.“

Ähnlich sieht das Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion: "Der Tag der Deutschen Einheit ist und bleibt ein Tag der Freude. Daran ändern die Vorfälle in Dresden nichts", sagte Mayer der Huffington Post.

Mayer weiter: "Pfeifkonzerte und Rangeleien einer insgesamt recht überschaubaren Menge können die Erfolge der Wiedervereinigung, die auch die meisten Ostdeutschen für gelungen halten, nicht infrage stellen. Das Entstehen einer 'neuen Mauer' sehe ich daher nicht."

Mihalic kritisiert Sachsens Innenminister

Grünen-Politikerin Mihalic kritisierte gegenüber der Huffington Post allerdings Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Sie weist ihm indirekt Mitschuld an den unschönen Szenen zu. "Nicht hilfreich war es sicherlich, dass der sächsische Innenminister Ulbig den Bombenanschlag in Dresden letzte Woche ohne zugrunde liegende Fakten zwischen den Zeilen als Anschlag auf die Feierlichkeiten am 3. Oktober gewertet hatte, nur um einen fremdenfeindlichen Hintergrund auszublenden", sagte sie.

Solch "unbedachte Worte" verstünden rechte Nationalisten als Wasser auf ihre Mühlen.

Unbekannte hatten am Montagabend vergangener Woche Sprengsätze vor einer Moschee und einem internationalen Kongresszentrum in Dresden gezündet.

Linke-Politikerin hält Feiertag für "verlogen"

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete den Tag der Deutschen Einheit unterdessen als "eine verlogene nationalistische Selbstbeweihräucherung der Regierenden".

"Zwar ist die Mauer zwischen Ost und West vor über 25 Jahren gefallen. Doch die beschworene Einheit kann es in einem Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, nicht geben. Da gibt es nichts zu feiern", sagte Jelpke der HuffPost.

Jelpke weiter: "Dass sich der Unmut mit den Regierenden in Teilen der Bevölkerung jetzt auf chauvinistische und fremdenfeindliche Weise äußert, ist eine gefährliche Entwicklung, an der insbesondere die Unionsparteien eine gehörige Portion Mitverantwortung tragen. Wer glaubt, mit Debatten über Leitkultur und Patriotismus AfD und Pegida eindämmen zu können, muss sich nicht wundern, wenn diese unappetitliche Brühe einmal überkocht und ihm die Finger verbrüht."

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