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Trotz Referendums-Niederlage: Orban will Verfassung ändern

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VIKTOR ORBAN
Der ungarische Premierminister Viktor Orban | ATTILA KISBENEDEK via Getty Images
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  • Ein Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn wurde wegen zu niedriger Wahlbeteiligung für ungültig erklärt
  • Trotzdem will Premierminister Viktor Orban mit seinem Plan voranschreiten, die Verfassung zu ändern
  • Auf diese Weise solle es der EU unmöglich werden, das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach dem Scheitern des Zuwanderungsreferendums eine Verfassungsänderung angekündigt. Die Ungarn hätten deutlich gemacht, dass sie sich von der EU keine Aufnahme von Flüchtlingen vorschreiben lassen wollten, sagte Orban am Sonntag.

Er werde jetzt vorschlagen, wie dies in der Verfassung festgeschrieben werden solle.

Orban hatte die Volksabstimmung angesetzt, weil er sich weigert, die von der EU-Mehrheit beschlossene Neuverteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren, nach der Ungarn 1294 Personen aufnehmen soll. Nach Auszählung fast aller gültigen Stimmen haben zwar 98,3 Prozent der Wähler die Regierung unterstützt.

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Mit 43,9 Prozent der Stimmen blieb die Wahlbeteiligung jedoch deutlich unter den geforderten 50 Prozent plus eine Stimme. Damit ist das Referendum ungültig.

Orban erwähnte dies mit keinem Wort, sondern sagte, die EU habe das Recht beansprucht, Flüchtlinge aufzunehmen und diese dann in den Mitgliedsländern zu verteilen. Die Wähler hätten das zurückgewiesen.

"Die Frage war 'Brüssel oder Budapest' und wir haben entschieden, dass dieses Thema ausschließlich in die Zuständigkeit von Budapest fällt", sagte Orban.

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