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Österreichs Außenminister Kurz kritisiert Bundesregierung in Flüchtlingsfrage: "Diese Politik ist falsch"

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SEBASTIAN KURZ
Österreichs Außenminister Kurz kritisiert Bundesregierung in Flüchtlingsfrage: "Diese Politik ist falsch" | GALI TIBBON via Getty Images
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Nach dem Flüchtlingsgipfel in Wien vor einer Woche hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz den deutschen Kurs in der Flüchtlingskrise einmal mehr scharf kritisiert. In der "Welt am Sonntag“ sagte Kurz: "Diese Politik ist falsch.“

Kurz’ Kritik gilt der Entscheidung der Bundesregierung, mehrere Flüchtlinge pro Monat aus Italien und Griechenland aufzunehmen, um die südeuropäischen Länder zu entlasten.

Kurz: "Deutschland muss Maßnahmen ergreifen"

Kurz sagte der "Welt am Sonntag“: "Eine solche Politik, wie sie von Deutschland jetzt angekündigt wurde, wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden noch stärker belastet werden".

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Stattdessen müsse Deutschland "nachhaltige Maßnahmen ergreifen, die die Flüchtlingsströme reduzieren“, forderte Kurz. Das Ziel der europäischen Politik dürfe nicht die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa sein, sondern die EU-Außengrenzen zu schützen, um illegale Migration zu unterbinden.

Kurz warnt vor "gefährlicher Debatte"

Auf die Nachfrage, ob es nicht menschlich sei, dass die Flüchtlinge ein besseres Leben in Europa suchen, antwortete Kurz: "Ich kann das menschlich zu hundert Prozent nachvollziehen, aber wir können das nicht leisten.“

Die Debatte um eine Verteilungsquote beurteilt Kurz als gefährlich. 160.000 ließen sich nicht in zwei Jahren verteilen, dafür benötige man 30 Jahre. "Hinzu kommt, dass die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union gefährden kann. Sie ist ein gefährlicher Spaltpilz, der für Unruhe, Missverständnisse und Anfeindungen sorgt", erklärte der Außenminister.

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